Vattenfall-Verkauf: Fundiertes Angebot liegt frühestens im 2. Quartal vor
(2015-50) Als offensichtlichen Versuch, das Thema in der öffentlichen Diskussion zu halten, bezeichnet Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die gestrige Nachricht, Vattenfall wolle nun das Braunkohlegeschäft noch [...]
Nach Geschäftsführer-Wechsel: Sachsen stört sich nicht an einem ‚Weiter so‘ in Straathof-Niederlassungen
(2015-49) "Die Straathof-Holding GmbH kann sich in Sachsen weiter 'sauwohl' fühlen."Dieses Fazit zieht Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Beantwortung von zwei kleinen Anfragen durch die [...]
Sachsens Polizeinachwuchs: Offenbar fehlen genügend fähige Polizeianwärter
(2015-48) "Kann Sachsen genügend Polizeinachwuchs ausbilden?" Der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann (GRÜNE) stellte zu den Ergebnissen des Auswahlverfahrens für die Polizeianwärter eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung. Die von Innenminister Markus Ulbig (CDU) genannten Zahlen [...]
Ulbig beweist erneut wenig Fingerspitzengefühl bei Personalauswahl
(2015-47) Zur heute bekannt gewordenen Ernennung von Dieter Hanitsch zum stellvertretenen Landespolizeipräsidenten und Inspekteur der sächsischen Polizei erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Innenminister Markus Ulbig beweist erneut [...]
4,2 Mio Euro für Zentrum für Telekommunikationsüberwachung? GRÜNE verlangen Information
(2015-46) Sachsen will offenbar Millionen in ein gemeinsames Rechen- und Dienstleistungszentrum für polizeiliche Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) mit den Ländern Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin investieren. Dies geht aus dem Entwurf des Haushaltsplan 2015/2016 hervor. Dort [...]
Asyl – Innenminister schiebt Erhöhung der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtung auf die lange Bank
(2015-45) "Es ist ein Skandal, dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Erhöhung der Kapazitäten bei der Erstaufnahme von Asylsuchenden durch neue Standorte in Dresden und Leipzig auf die lange Bank schiebt. Ich frage mich, [...]
Bahn/Chemnitz-Leipzig – Dulig muss seine Bahnpolitik offenlegen
(2015-44) "Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) muss seine Bahnpolitik offenlegen", fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Dass Minister Dulig versucht, still und leise aus der Planung der Strecke Chemnitz-Leipzig auszusteigen, ist ein [...]
Sächsische Elbe-Häfen – 2014 nur noch 8 Prozent aller Güter per Schiff transportiert
(2015-43) Zur heutigen Pressekonferenz der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Transport von Massengütern per Binnenschiff auf der Elbe ist ein [...]
