Ulbig beweist erneut wenig Fingerspitzengefühl bei Personalauswahl
(2015-47) Zur heute bekannt gewordenen Ernennung von Dieter Hanitsch zum stellvertretenen Landespolizeipräsidenten und Inspekteur der sächsischen Polizei erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Innenminister Markus Ulbig beweist erneut [...]
4,2 Mio Euro für Zentrum für Telekommunikationsüberwachung? GRÜNE verlangen Information
(2015-46) Sachsen will offenbar Millionen in ein gemeinsames Rechen- und Dienstleistungszentrum für polizeiliche Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) mit den Ländern Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin investieren. Dies geht aus dem Entwurf des Haushaltsplan 2015/2016 hervor. Dort [...]
Asyl – Innenminister schiebt Erhöhung der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtung auf die lange Bank
(2015-45) "Es ist ein Skandal, dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Erhöhung der Kapazitäten bei der Erstaufnahme von Asylsuchenden durch neue Standorte in Dresden und Leipzig auf die lange Bank schiebt. Ich frage mich, [...]
Bahn/Chemnitz-Leipzig – Dulig muss seine Bahnpolitik offenlegen
(2015-44) "Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) muss seine Bahnpolitik offenlegen", fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Dass Minister Dulig versucht, still und leise aus der Planung der Strecke Chemnitz-Leipzig auszusteigen, ist ein [...]
Sächsische Elbe-Häfen – 2014 nur noch 8 Prozent aller Güter per Schiff transportiert
(2015-43) Zur heutigen Pressekonferenz der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Transport von Massengütern per Binnenschiff auf der Elbe ist ein [...]
Sachsen nur auf Platz 15 – Weiter zu lange Verwaltungsgerichtsverfahren im Freistaat
(2015-42) "Die Dauer von Verfahren an sächsischen Verwaltungsgerichten sind zu lang." Dies bemängelt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nach Auswertung ihrer Kleinen Anfrage zu Verfahrensdauern an Sächsischen Gerichten. Die Dauer [...]
Entwurf Doppelhaushalt – Änderung des Krippen-Betreuungsschlüssels wird zur Mogelpackung
(2015-41) "Der Entwurf der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2015/2016 bricht das erste Versprechen des CDU/SPD-Koalitionsvertrages. So wird der Betreuungsschlüssel im Krippenbereich nur scheinbar verbessert: durch den möglichen Einsatz von Assistenzkräften. Eine höhere Betreuungsqualität für [...]
Pegida – Hat der Minister dem Landtag nicht die volle Wahrheit gesagt?
(2015-40) Laut Bericht des Nachrichtenmagazins 'DER SPIEGEL' hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) über sein Treffen mit den ehemaligen Führern der Pegida-Bewegung möglicherweise nicht die volle Wahrheit gesagt. Beim Treffen von Ulbig mit der Pegida-Organistaoren [...]
