Landesrechnungshofbericht Kommunen – GRÜNE unterstützen Forderung nach mehr Transparenz und Kontrolle
(2014-297) Eva Jähnigen, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt die Hinweise und Empfehlungen des Sächsischen Rechnungshofes für mehr Transparenz in den kommunalen Beteiligungsgesellschaften im heute vorgestellten Jahresbericht 2014 (Band [...]
NPD-Vergleich von CDU-Kupfer ist unverschämt – Zschocke fordert Entschuldigung
(2014-296) Mit wütenden Angriffen hat CDU-Fraktionschef Frank Kupfer auf die Kandidatur der Chemnitzer Landtagsabgeordneten Petra Zais (GRÜNE) als Sächsische Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragte reagiert.Offenbar schreckt er sogar vor einer Gleichsetzung mit der NPD nicht zurück. [...]
Petra Zais (GRÜNE) kandidiert als Sächsische Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragte
(2014-295) Die Chemnitzer Landtagsabgeordnete Petra Zais (GRÜNE) kandidiert als Sächsische Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragte. Sie wurde heute von ihrer Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE einstimmig dafür vorgeschlagen.Beide Fraktionen reichen dazu einen [...]
Schweinehaltung – GRÜNE: Tierhaltungsverbot gegen Straathof überfällig
(2014-294) Der niederländische Schweinebaron Adrianus Gerardus Maria Straathof darf in ganz Deutschland keine Schweinehaltung mehr betreiben. Ende November hat der Landkreis Jerichower Land gegen ihn unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ein Tierhaltungs- und Betreuungsverbot [...]
GRÜNE: Sozialwohnungen in sächsischen Großstädten werden rar
(2014-293) Seit Jahren sinkt die Zahl der Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung in den sächsischen Großstädten. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage nach dem Bestand an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung [...]
Konsequenzen der vorläufigen Haushaltsführung im Jahr 2015: Projektförderung unklar
(2014-292) Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in einer Kleinen Anfrage "Konsequenzen einer vorläufigen Haushaltsführung im Jahr 2015" im Verantwortungsbereich des Sozialministeriums erfragt. Zu den Antworten des Ministeriums [...]
Sächsischer Doppelhaushalt: GRÜNE mahnen regionalisierte Steuerschätzung an
(2014-291) Finanzminister Georg Unland (CDU) hat die regionalisierte Steuerschätzung noch nicht vorgelegt. Dennoch machte er im Interview mit der Freien Presse (5.12.) schon erste Aussagen, wie sich die nach unten korrigierte Steuerschätzung im sächsischen [...]
Braunkohle/Schwedenreise – GRÜNE: Tillich muss endlich vom toten Pferd absteigen
(2014-289) Zu den fehlenden Ergebnissen der Reise von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "'Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd [...]
