Radwege an Bundesstraßen: Sachsen verzichtet 2014 auf Bundesgeld
(2014-305) Sachsen verzichtet 2014 auf Bundesmittel für den Radewegebau an Bundesstraßen. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage von Eva Jähnigen (GRÜNE) hervor. Sachsens Staatsregierung hat beim Bund für das [...]
Verkehr: Sitzt SPD beim ÖPNV ihre eigenen Forderungen aus?
(2014-304) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat zur heutigen Plenarsitzung einen Antrag eingebracht, um die Kürzungsjahre beim sächsischen ÖPNV endlich zu beenden. Dieser wurde mit den Stimmen von CDU und SPD [...]
Asyldebatte im Landtag – GRÜNE weisen AfD-Argumentation als unredlich zurück
(2014-303) In der heutigen Landtagsdebatte über Asyl und Integration in Sachsen hat Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, die AfD-Argumentation über geringe Anerkennungsquoten zurückgewiesen."Ihre Argumentation ist unredlich, Frau Petry. Sie drehen sich die Zahlen [...]
Neues Privatschulgesetz verschoben – GRÜNE: Geduld von freien Trägern, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler ist überstrapaziert
(2014-302) Sachsens Staatsregierung hat laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung von heute ihren Kabinettsbeschluss zum Entwurf für ein neues Privatschulgesetz verschoben. Nach einer Klage der GRÜNEN- und SPD-Fraktion sowie Landtagsabgeordneten der Linken hatte der [...]
Wahl von Geert Mackenroth zum Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragten – GRÜNE sehen große Herausforderungen
(2014-301) Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, gratuliert Geert Mackenroth (CDU) zu seiner Wahl als Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragter. "Dieses Amt birgt große Herausforderungen. Ich wünsche Herrn Mackenroth, dass er [...]
Wasserkraft retten und Naturschutz stärken
(2014-300) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag schlägt einen Kompromiss bei der Abgabe für Wasserkraftwerke vor. Dazu hat sie einen Antrag vorgelegt, der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Landtags steht. "Wir [...]
GRÜNE drängen auf Novellierung von Morloks ÖPNV-Finanzierungsverordnung
(2014-299) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will die jahrelangen Kürzungen bei den ÖPNV-Aufgabenträgern in Sachsen beenden. Dazu hat die Fraktion einen Antrag vorgelegt, der am nächsten Donnerstag, 18.12., im Landtag abgestimmt [...]
Schulnetzplanung verfassungswidrig – GRÜNE: Das Urteil weist das Kultusministerium in seine Schranken
(2014-298) Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach das sächsische Schulgesetz gegen die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verstößt und damit in Teilen verfassungswidrig ist, erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
