13 Millionen Euro weniger für Kitas – Grund: Zahlung von Landeserziehungsgeld
(2015-05) "Die Beibehaltung des Landeserziehungsgeldes durch die CDU/SPD-Koalition entzieht der Kita-Finanzierung in Sachsen etwa 13 Millionen Euro im Jahr", kritisiert Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag."Sachsen ist neben Bayern [...]
4.500 Kulturdenkmale seit dem Jahr 2000 in Sachsen abgerissen
(2015-04) In Sachsen sind seit dem Jahr 2000 mehr als 4.500 Baudenkmale abgerissen worden. Das geht aus der Antwort auf zwei Kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) hervor."Die Größenordnung dieses unwiederbringlichen Verlusts an [...]
2015 – Entscheidungen zu Flüchtlingsaufnahme und Strukturwandel in Braunkohlerevieren stehen an
(2015-03) Im Jahr 2015 wird sich aus Sicht von Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zeigen, auf welchen Weg sich der Freistaat begeben wird. Aus Zschocke Sicht stehen zwei zentrale Entscheidung an:"Erhalten [...]
Treffen der AfD mit Pegida – GRÜNE: AfD leistet einen weiteren Beitrag, Rassismus salonfähig zu machen
(2015-02) Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zu dem heute bekannt gewordenen Treffen der AfD mit Organisatoren von Pegida am kommenden Mittwoch im Sächsischen Landtag (SPIEGEL):"Die AfD versucht, [...]
Opfer rassistischer Gewalt nach Pegida-Kundgebung offenbar von Polizei abgewiesen – GRÜNE fordern Aufklärung
(2015-01) Mit Fragen an die Staatsregierung fordert Valentin Lippmann, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Kenntnisse über die heute in der taz geschilderte Verweigerung von Dresdner Polizeibeamten, die Anzeige eines 15-jährigen Mädchens mit [...]
Gesetzentwurf zu Freien Schulen – GRÜNE: Geschenk unter dem Weihnachtsbaum oder wenig Inhalt hübsch verpackt?
(2014-308) Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum neuen Gesetzentwurf für Schulen in freier Trägerschaft erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"In den Anhörungen zum Gesetzentwurf wird schnell deutlich werden, ob [...]
Straathof-Schweinezucht-Anlagen – GRÜNE: Freibrief in Sachsen? – Ohne Kontrollen keine Mängel!
(2014-207) Der wegen Tierschutzverstößen mit einem Berufsverbot belegte Schweinezüchter Adrianus Straathof darf seine Anlagen in Sachsen offenbar weiterführen.Wie das zuständige Sozialministerium gegenüber MDR-Info mitteilte, seien keine Mängel in Sachsen festgestellt worden, die Betriebsschließungen rechtfertigen [...]
Kooperationsverbot und BAföG-Reform – GRÜNE: Ein guter Anfang, aber nicht das Ende der Debatte
(2014-306) Zur heute im Bundesrat beschlossenen Grundgesetzänderung mit dem Ziel, dauerhaftes finanzielles Engagement des Bundes im Wissenschafts- und Hochschulbereich zu ermöglichen, erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen [...]
