GRÜNE fordern landespolitische Konsequenzen aus Urteil des OVG Bautzen – Erweiterung des Kommunalabgabengesetzes
(2014-241) Die Dresdner Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fordert landespolitische Konsequenzen aus dem Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes zur Unzulässigkeit einer Kurtaxe in Dresden. "Nach dem Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgerichts [...]
GRÜNE kritisieren Schließung der Instandhaltungswerke Zwickau und Eberswalde
(2014-240) Die von der DB AG angekündigte Schließung der Instandhaltungswerke Zwickau in Sachsen und Eberswalde in Brandenburg, kritisiert Petra Zais, arbeitsmarktspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion aus Chemnitz, scharf: Die Schließung des Instandhaltungswerks ist ein herber [...]
Studienfinanzierung unter Druck – GRÜNE fordern schnelle Reform des BAföG
(2014-239) Aufgrund der über Jahre verschleppten Reform der Bundesausbildungsförderung könnten bundesweit bis zu 60.000 Studierende, Schülerinnen und Schüler in den kommenden zwei Jahren ihre BAföG-Förderung verlieren. Das brachte jetzt eine Anfrage der GRÜNEN-Bundestagsfraktion ans [...]
GRÜNE: Steigende Zahl von Übergriffen auf Flüchtlinge ist besorgniserregend
(2014-238) Die Opferberatung für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen und die Gruppe Refugee Support Plauen haben in den vergangenen vier Wochen sieben Übergriffe auf Flüchtlinge erfasst. Auch aus anderen Regionen Sachsens [...]
GRÜNE begrüßen Urteil: Regionalzuschläge für nicht rentable Bahnstrecken sind unzulässig
(2014-235) Zum Urteilsspruch des Landgerichtes Frankfurt am Main im Zivilverfahren der Städtebahn Sachsen gegen die Deutsche Bahn AG wegen erhobener Regionalzuschläge erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Eva Jähnigen: "Ich begrüße, dass die [...]
Vattenfall-Strategiewechsel ist klare Mahnung aus Schweden: Zeit der Braunkohle geht zu Ende
(2014-237) Zu den Plänen der schwedischen Regierung, den Staatskonzern Vattenfall in Richtung erneuerbare Energien umzubauen, erklärt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gerd Lippold: "Die schwedischen Grünen und Sozialdemokraten wollen nach [...]
Tag der deutschen Einheit
(2014-236) Der deutschen Einheit ging das friedliche Aufbegehren vieler Bürgerinnen und Bürger gegen den Unrechtsstaat DDR voraus. Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erinnert vor allem an die Wirkungen der [...]
AfD-Spangenberg fordert Gegendarstellung – Lippmann: Ich lasse mir durch die AfD nicht den Mund verbieten
(2014-234) Nach dem Versuch der Entlastung des AfD-Landtagsabgeordneten Detlev Spangenberg durch seine Parteifreunde (siehe SZ vom 1.10.) fordert der 70-Jährige vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, eine [...]
