Nazi-Demonstranten im Landtag – GRÜNE: Alles richtig gemacht?
(2014-173) Nach der erneuten Präsidiumssitzung des Sächsischen Landtags und der heutigen Pressekonferenz von Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler und Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Kita-Petition – GRÜNE: Erfolg im Landtag – Verbesserung des Kita-Personalschlüssels wird Thema in den Haushaltsverhandlungen
(2014-172) In der gestrigen Sitzung des Sächsischen Landtags wurde am späten Abend (TOP 21) der Bericht zur Sammelpetition "Weil Kinder Zeit brauchen" beschlossen. Darin heißt es, dass das Anliegen, den Betreuungsschlüssel in sächsischen Kitas [...]
Landtags-Präsidiumssitzung – GRÜNE: Verantwortung für den Nazi-Skandal bleibt ungeklärt
(2014-171) "Auch nach der heutigen Präsidiumssitzung des Sächsischen Landtags bleibt ungeklärt, wer dafür verantwortlich ist, dass am Abend des 17. Juni Nazis nach einer Demonstration durch die Polizei in den Landtag geleitet wurden.""Wir fordern [...]
Helm? Ja, bitte! Helmpflicht? Nein! – Radfahren muss flexibel bleiben!
(2014-169) Zur aufgeflammten Diskussion um die Helmpflicht beim Radfahren erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Natürlich schützt ein Helm beim Unfall vor Kopfverletzungen. Darum ist die Nutzung [...]
Koalition lehnt GRÜNEN Gesetzentwurf zur Abschaffung der „Reichsgaragenordnung“ von 1939 ab
(2014-168) Zur heutigen Ablehnung des GRÜNEN Gesetzentwurfs "Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht" im Sächsischen Landtag erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin: "Mit unserer Initiative wollen wir die gesetzliche Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen auf Landesebene [...]
Nazidemonstranten im Landtag – GRÜNE: der Sächsische Landtag wurde lächerlich gemacht
(2014-168) Nachdem am gestrigen Abend Nazis nach einer Demonstration durch die Polizei in den Landtag geleitet wurden, verlangt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag lückenlose Aufklärung. "Ich hätte mir gewünscht, wenn die [...]
Bericht aus nichtöffentlicher Ausschusssitzung gefährdet Lebenswerk der vernommenen Zeugin
(2014-167) Zur Berichterstattung über die Enttarnung der Plauener Sozialarbeiterin Cathrin Schauer als Informantin des sächsischen Verfassungsschutzes erklären die Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE), Karl Nolle (SPD) und Johannes Lichdi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), allesamt Obleute [...]
GRÜNE legen Antrag zur Verbesserung der Suchthilfe vor
(2014-165) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Staatsregierung die Konkretisierung des 10-Punkte-Plans 'Sachsen gegen Drogen'. "Der von der Staatsregierung vorgestellte 10-Punkte-Plan 'Sachsen gegen Drogen' ist bisher weder personell, noch [...]
