Verfassungsschutzbericht 2013 – GRÜNE halten Aussagekraft des Berichts für gering – Analysefähigkeit unterentwickelt
(2014-112) Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 durch Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag: "Einen 'Philosophiewechsel' beim Verfassungsschutz erreicht [...]
Polizeieinsatz bei Anti-Nazi-Demo in Plauen: GRÜNE drängen auf Aufklärung
(2014-110) Nach dem Polizeieinsatz gegen Demonstranten in und an der Plauener Pauluskirche während der Kundgebung "Vogtland nazifrei" am 1. Mai verlangt die GRÜNE-Landtagsabgeordnete und Innenpolitikerin Eva Jähnigen umgehend Aufklärung von Innenminister Markus Ulbig (CDU). [...]
Crystal: Staatsregierung hat immer noch ohne Präventionsstrategie
(2014-109) Trotz gegenteiliger Ankündigung in der Presse (FP, 19.4. S.2) hat die Staatsregierung noch keine Crystal-Präventions-Strategie vorgelegt. Auch die am 10. April zugesagte schriftliche Antwort auf eine entsprechende Mündliche Anfrage der Abgeordneten Elke Herrmann [...]
Tag gegen Lärm: Beim Lärmschutz hat Staatsregierung die Ruhe weg
(2014-108) Anlässlich des Internationalen Tags gegen Lärm am 30. April erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Lärm nervt. Viele Menschen, die an Straßen oder Schienenstrecken und am [...]
DDR-Heimkinder – 1.900 Betroffene warten auf Beratung … zu lange!
(2014-107) "Zu lange Wartezeiten" bei den Beratungsgesprächen für ehemalige DDR-Heimkinder beklagt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Ende März warteten 1.900 Betroffene auf ein Beratungsgespräch. Bei 2.300 Betroffenen [...]
14.516 Tiere starben 2012 in Sachsen bei Tierversuchen – Vierjahreshoch
(2014-106) Anlässlich des Internationalen Tags zur Abschaffung der Tierversuche am 26. April fordert Elke Herrmann, Sprecherin für Tierschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, mehr Einsatz der Staatsregierung gegen Tierversuche in Sachsen. [...]
Wahlabsagen – GRÜNE sehen Mitverantwortung beim Innenministerium
(2014-105) Nach der Absage der Gemeinderatswahl in Machern und diesbezüglichen Überprüfungen in der Gemeinde Borsdorf (beide Landkreis Leipzig) sieht Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, eine Mitverantwortung beim [...]
