Sozialausschuss: Inklusion in Kitas verschlechtert sich – Staatsregierung untätig
(2014-114) Mit der Ablehnung unseres Antrags "Inklusion in der Kita – Rahmenbedingungen für Eingliederungshilfe und heilpädagogische Förderung in Kindertageseinrichtungen" zeigen die Koalitionsfraktionen wieder einmal, dass sie nicht ernsthaft an der Inklusion von Kindern mit [...]
Sozialausschuss: Expertenanhörung zum Gesetz über Hilfe und Unterbringung bei psychischen Krankheiten
(2014-113) Anlässlich der heutigen Expertenanhörung im Sozialausschuss zum Gesetzentwurf der Staatsregierung "Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten" erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: [...]
Verfassungsschutzbericht 2013 – GRÜNE halten Aussagekraft des Berichts für gering – Analysefähigkeit unterentwickelt
(2014-112) Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 durch Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag: "Einen 'Philosophiewechsel' beim Verfassungsschutz erreicht [...]
Polizeieinsatz bei Anti-Nazi-Demo in Plauen: GRÜNE drängen auf Aufklärung
(2014-110) Nach dem Polizeieinsatz gegen Demonstranten in und an der Plauener Pauluskirche während der Kundgebung "Vogtland nazifrei" am 1. Mai verlangt die GRÜNE-Landtagsabgeordnete und Innenpolitikerin Eva Jähnigen umgehend Aufklärung von Innenminister Markus Ulbig (CDU). [...]
Crystal: Staatsregierung hat immer noch ohne Präventionsstrategie
(2014-109) Trotz gegenteiliger Ankündigung in der Presse (FP, 19.4. S.2) hat die Staatsregierung noch keine Crystal-Präventions-Strategie vorgelegt. Auch die am 10. April zugesagte schriftliche Antwort auf eine entsprechende Mündliche Anfrage der Abgeordneten Elke Herrmann [...]
Tag gegen Lärm: Beim Lärmschutz hat Staatsregierung die Ruhe weg
(2014-108) Anlässlich des Internationalen Tags gegen Lärm am 30. April erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Lärm nervt. Viele Menschen, die an Straßen oder Schienenstrecken und am [...]
DDR-Heimkinder – 1.900 Betroffene warten auf Beratung … zu lange!
(2014-107) "Zu lange Wartezeiten" bei den Beratungsgesprächen für ehemalige DDR-Heimkinder beklagt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Ende März warteten 1.900 Betroffene auf ein Beratungsgespräch. Bei 2.300 Betroffenen [...]
