Grippeimpfungen: Kritik an Wirksamkeit von antiviralen Arzneimitteln wird nicht ernst genommen
(2014-270) Anlässlich der Antworten der Staatsregierung auf drei Kleine Anfragen zu antiviralen Arzneimittelnerklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Wohlwissend, dass der Nutzen fraglich und die Kosten immens hoch [...]
Inklusion/GRÜNE: Rechtsanspruch auf inklusive Bildung endlich im Schulgesetz verankern
(2014-269) Anlässlich der Verabschiedung der Stuttgarter Erklärung zum Recht auf inklusive schulische Bildung erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die klaren Worte der Behindertenbeauftragten von [...]
Meissen Porzellan-Stiftung GmbH – GRÜNE: Parlament muss bei einer so grundlegenden Gesellschafterentscheidung beteiligt werden
(2014-268) Zur Gründung der Meissen Porzellan-Stiftung GmbH erklärt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße, dass endlich Bewegung in den Umgang mit der Porzellan-Manufaktur Meissen kommt. Das [...]
Ist Heuersdorf umsonst gestorben?
(2014-267) Etwa zehn Prozent der Kohle, die die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG) im Süden von Leipzig im Tagebau "Vereinigtes Schleenhain" fördert, wird nicht verstromt. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des [...]
GRÜNE wollen Abgeordnetenrechte stärken – Gesetzentwurf fürs erste Plenum
(2014-266) Als ersten Gesetzentwurf in der 6. Legislatur bringt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Entwurf für ein Parlamentsinformationsgesetz ein.Dazu erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion: "CDU und SPD wollen laut Koalitionsvertrag ihre [...]
GRÜNE zum Kabinett: Darf Finanzminister Unland weiter knausern?
(2014-265) Zur Ernennung der Ministerinnen und Minister der Sächsischen Staatsregierung erklärt Claudia Maicher, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Darf Finanzminister Georg Unland weiterhin eine weitsichtige Personalpolitik in Sachsen verhindern? [...]
Nach dem EuGH-Urteil – GRÜNE: Recht auf Einzelfallprüfung erneut gestärkt
(2014-264) "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nachdem Zuwanderern, die keine Arbeit aufnehmen wollen, Sozialleistungen versagt werden können, ist wenig überraschend und bestätigt schon geltendes Recht", so Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Entlastung der Länder beim BAföG: Geld in Schulen und Hochschulen investieren
(2014-263) Durch die Übernahme der Kosten für die Ausbildungsförderung (BAföG) des Bundes spart Sachsen ab 2015 jährlich über 85 Millionen Euro. Mit einem Antrag stößt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun die Diskussion darüber [...]
