Polizeistandorte – Innenminister verweigert Auskunft zur Besetzung
(2014-93) "Innenminister Markus Ulbig (CDU) gibt keine Auskunft mehr darüber, inwieweit die sächsische Polizei an einzelnen Polizeistandorten personell und zeitlich präsent ist", fasst Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die ausweichenden [...]
Versteckte Kamera in Leipzig-Connewitz? – Der Innenminister muss aufklären!
(2014-92) Laut Medienberichten (u. a. MDR-Info, l-iz) wurde in Leipzig-Connewitz (Simildenstraße) eine versteckte Kamera von Bürgerinnen und Bürgern aufgefunden. Völlig unklar ist, wer sie installiert und genutzt hat. Denn die Polizei gibt keine Auskunft. [...]
Baden-Württembergs Minister für Naturschutz und Tourismus besuchte den Nationalpark Sächsische Schweiz
(2014-91) Am Freitag besuchte Alexander Bonde, Baden-Württembergs Minister für Naturschutz und Tourismus, den Nationalpark Sächsische Schweiz. Er wurde dabei von Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, und der Landtagsabgeordneten [...]
Braune Spree – Brandenburger CDU und GRÜNE für gemeinsame Lösung mit Sachsen
(2014-90) Anlässlich des gestern im Brandenburger Landtag verabschiedeten Antrages 'Verockerung der Spree gemeinsam mit Sachsen bekämpfen' erklärt die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Gisela Kallenbach:"Der Umgang der CDU-geführten Staatsregierung in Sachsen mit der Verockerung der [...]
Schulinklusion in der Sackgasse – GRÜNE und SPD fordern einen Neustart
(2014-89) Schulinklusion in Sachsen steckt in einer Sackgasse. Dem fraktionsübergreifenden Beschluss aus dem Jahr 2011 zum inklusiven Bildungssystem folgte zwar der geforderte Aktions- und Maßnahmeplan. In vier Regionen startete zum Schuljahr 2012/13 sogar ein [...]
Rote Karte von Deutscher Umwelthilfe für Fuhrpark von Stanislaw Tillich
(2014-88) Ministerpräsident Stanislaw Tillich erhielt Ende März von der Deutschen Umwelthilfe für den CO2-Ausstoß seines Dienstwagens in Höhe von 197 g/km die 'Rote Karte'. Aber auch die 4.500 Dienstwagen der sächsischen Ministerien schneiden nicht [...]
GRÜNE fordern Zuschüsse für Freie Schulen für das vierte Jahr der Wartefrist
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag auf Kostenerstattung für Schulen in freier Trägerschaft im vierten Jahr der Wartefrist vorgelegt. Dieser wird am Donnerstag, den 10. April, als Tagesordnungspunkt 10 auf der Plenarsitzung [...]
Sachsen muss Einigung von Bund und Ländern zugunsten der Windkraft nutzen
(2014-86) Die Ergebnisse des gestrigen Energie-Gipfels zwischen Bund und Ländern in Berlin kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die bekannt gewordenen Ergebnisse sind kein Grund zum Jubeln. Die Energiewende [...]
