Erfolg der Crystal-Prävention hängt von Finanzierung der Beratungsstellen ab
(2014-205) Zum heute von der Staatsregierung vorgestellten Informationsportal zu Crystal, erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ich begrüße, dass die Staatsregierung sich auf den Weg macht, den 10-Punkte Plan inhaltlich [...]
Regelmäßiger Gülle-Import aus den Niederlanden – fragwürdige Praxis für Boden, Wasser und Menschen
(2013-204) Sachsen importiert regelmäßig Gülle aus den Niederlanden. Das zeigen Antworten von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion. "Für die Folgen dieses regelmäßigen Gülle-Imports zeigt [...]
LPG-Umwandlungen in Sachsen – Staatsregierung setzt DDR-Unrecht bis heute fort
(2014-203) Kaum zu glauben, aber wahr. 25 Jahre nach der friedlichen Revolution sind immer noch nicht alle früheren DDR-LPGen in Sachsen juristisch gültig in eine neue Rechtsform, z.B. in eine Genossenschaft oder GmbH, überführt [...]
Pumpspeicherkraftwerk Markersbach: Rahmenbedingungen für Energiespeicher unzureichend
(2014-202) Nach Informationen des MDR verzichtet Vattenfall aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit vorerst auf den weiteren millionenschweren Ausbau des zweitgrößten Pumpspeicherkraftwerks in Sachsen. Aus den gleichen Gründen liegt auch die Modernisierung des Pumpspeicherkraftwerks Niederwartha in Dresden [...]
Einigung zwischen Krankenkassen und Hebammenverband ist nur Zwischenlösung
(2014-201) Bis Mitte 2015 zahlen die Krankenkassen den freiberuflichen Hebammen insgesamt 2,6 Millionen Euro zusätzlich, damit diese die gestiegenen Haftpflichtprämien finanzieren können. Die Einigung zwischen den Krankenkassen und dem Hebammenverband über diesen Vorschlag kann [...]
Hochwasserschutz: Bisher nicht einmal zwei Prozent der geplanten Überflutungsflächen gewonnen
(2014-200) "Zwölf Jahre nach der verheerenden Flut des Jahres 2002 wurden nicht einmal zwei Prozent der danach geplanten Überflutungsflächen für den Hochwasserschutz gewonnen. Statt der angestrebten 49 Deichrückverlegungen und Polder mit 7.500 Hektar Flächengewinn, [...]
Immer mehr Waffen in Sachsen registriert – Kontrollen sind unzureichend
(2014-199) Die Anzahl der in Sachsen registrierten Schusswaffen ist vom Jahr 2012 zum Jahr 2013 um 8.101 Stück auf 134.786 gestiegen. Darauf weist die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen (GRÜNE) nach der Beantwortung ihrer Kleinen Anfrage [...]
Sorben als Staatsfeinde? – GRÜNE entsetzt über Ermittlungen des Staatsschutzes
(2014-198) Zur Berichterstattung über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen nicht angemeldeter Proteste von Sorben gegen den Kaolin-Abbau in Rosenthal (Lkr. Bautzen) erklärt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau:"Die Ermittlungen gegen Sorbinnen [...]
