Sachsen-LB-Verfahren: Hochpeinlich – So ein Prozess erfordert Genauigkeit
(2014-34) Die juristische Aufarbeitung des Sachsen-LB-Desasters hat zwei Protagonisten weniger. Aufgrund einer fehlenden Unterschrift werden die Ex-Landesbanker Michael Weiss und Rainer Fuchs nicht länger strafrechtlich verfolgt. Dazu erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im [...]
Die Sanierung der Neuen Mensa in Dresden wird zum Stück aus dem Tollhaus
(2014-37) Zum neuesten Vorschlag aus dem sächsischen Finanzministerium, die Neue Mensa in Dresden mit einem finanziellen Zuschuss des Landes durch das Dresdner Studentenwerk sanieren zu lassen, erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion [...]
Syrische Flüchtlinge – Nachzug von Verwandten weiter vom Geldbeutel abhängig
(2014-33) Der Nachzug syrischer Flüchtlinge zu ihren Familienangehörigen in Sachsen bleibt weiter vom Geldbeutel abhängig.Das ist das Ergebnis der Behandlung des Antrags der GRÜNEN-Fraktion in der heutigen Sitzung des Innenausschusses.Einer weiteren grünen Forderung, die [...]
Kaum unbefristete Arbeitsverträge an sächsischen Unis – Kein spürbarer Fortschritt seit 2009
(2014-31) An den sächsischen Universitäten gibt es bei Einstellungen von wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeitern kaum unbefristete Arbeitsverträge. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage von Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der [...]
GRÜNE lehnen Vertiefung des Elbe-Flussbettes ab
(2014-32) Anlässlich der aktuellen Elbeausbauwünsche des Geschäftsführers der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) Heiko Loroff (DNN, 12.2.), fordert Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, eine klare Absage der Sächsischen Staatsregierung an einen weiteren Elbe-Ausbau. [...]
Sachsens Legehennen leben zumeist in Massentierhaltung
(2014-30) Die heute veröffentlichten Zahlen zur Legehennenhaltung in Sachsen zeigen für Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, wie es in Sachen Tierwohl im Freistaat bestellt ist: "In sieben Megaställen werden 71 Prozent der sächsischen [...]
Landwirtschaftsminister Kupfer macht Sachsen zum Versuchslabor für Agrogentechnik
(2014-29) Auf der heutigen Sitzung der EU-Agrarminister in Brüssel soll über die Zulassung einer neuen, genmanipulierten Maissorte des US-Konzerns Pioneer Dupont entschieden werden. Während sich die große Mehrheit der Bundesländer gegen Agrogentechnik und die [...]
Mehr Geld für Kulturräume? – Wahlkampf-Manöver am Kulturraumgesetz vorbei
(2014-28) Zur Mitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK) über die Investitionsförderung in den Kulturräumen im Jahr 2014 erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
