Kaum unbefristete Arbeitsverträge an sächsischen Unis – Kein spürbarer Fortschritt seit 2009
(2014-31) An den sächsischen Universitäten gibt es bei Einstellungen von wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeitern kaum unbefristete Arbeitsverträge. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage von Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der [...]
GRÜNE lehnen Vertiefung des Elbe-Flussbettes ab
(2014-32) Anlässlich der aktuellen Elbeausbauwünsche des Geschäftsführers der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) Heiko Loroff (DNN, 12.2.), fordert Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, eine klare Absage der Sächsischen Staatsregierung an einen weiteren Elbe-Ausbau. [...]
Sachsens Legehennen leben zumeist in Massentierhaltung
(2014-30) Die heute veröffentlichten Zahlen zur Legehennenhaltung in Sachsen zeigen für Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, wie es in Sachen Tierwohl im Freistaat bestellt ist: "In sieben Megaställen werden 71 Prozent der sächsischen [...]
Landwirtschaftsminister Kupfer macht Sachsen zum Versuchslabor für Agrogentechnik
(2014-29) Auf der heutigen Sitzung der EU-Agrarminister in Brüssel soll über die Zulassung einer neuen, genmanipulierten Maissorte des US-Konzerns Pioneer Dupont entschieden werden. Während sich die große Mehrheit der Bundesländer gegen Agrogentechnik und die [...]
Mehr Geld für Kulturräume? – Wahlkampf-Manöver am Kulturraumgesetz vorbei
(2014-28) Zur Mitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK) über die Investitionsförderung in den Kulturräumen im Jahr 2014 erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
Ulbigs Polizei-Erkenntnis – Personalmangel ist lange bekannt – Aktionismus vor der Landtagswahl?
(2014-27) Zu der Ankündigung des Innenministers Markus Ulbig (CDU), neben dem vorgesehenen Einstellungskorridor von 300 Polizeibeamten pro Jahr in diesem Jahr 200 Beamte zusätzlich bei der Polizei einzustellen, erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der [...]
GRÜNE-Landtagsfraktionen aus Thüringen, Brandenburg und Sachsen kämpfen gemeinsam für Schulen in freier Trägerschaft
(2014-26) Am Donnerstag, 6. Februar, treffen sich in Leipzig die Bildungspolitikerinnen der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg mit Verbandsvertretern der Schulen in freier Trägerschaft zu einem gemeinsamen Workshop. Eine [...]
Unlands Verwaltungsirrsinn: Verfahrensdauer an Verwaltungsgerichten wird sich deutlich erhöhen – Leidtragende sind alle Bürgerinnen und Bürger
(2014-25) Zur drohenden Verfahrensflut an Sächsischen Verwaltungsgerichten aufgrund der Ablehnung der Widerspruchsverfahren der sächsischer Beamtinnen und Beamten erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Eva Jähnigen: "Leidtragende des Verwaltungsirrsinns [...]
