GRÜNE und SPD kritisieren: Arbeitsschutzbehörden sind Stellenabbau schutzlos ausgeliefert
(2014-02) Der Arbeitsschutz in Sachsen fällt offenbar dem Stellenabbau zum Opfer. Dies zeigen Anfragen der GRÜNEN- und der SPD-Fraktion, die sich mit den Personalstellen von 2000 bis 2020 befassen. Die Anfrage des Abgeordneten Stefan [...]
Sachsen trägt erheblichen Anteil am Versagen der deutschen Klimapolitik
(2014-01) Zum Anstieg der Braunkohleverstromung (AG Energiebilanzen) auf den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Das neue Kraftwerk Boxberg trägt maßgeblich zum bundesweiten Anstieg der [...]
PM 2013-338: Sterben für die Wissenschaft – Zahl getöteter Versuchstiere in Sachsen auf Vierjahreshoch
Dass an sächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Auftrag der Wissenschaft auch Versuchstiere zum Einsatz kommen, ist bekannt. Aber wo und zu welchem Zweck? Dies sollte eine Anfrage des hochschulpolitischen Sprechers der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen [...]
PM 2013-337: Staatsregierung muss Braunkohlegenehmigungsverfahren Nochten II sofort aussetzen
Zum heutigen Erfolg des BUND vor dem Bundesverfassungsgerichts gegen den nordrhein-westfälischen Braunkohletagebau Garzweiler nimmt Johannes Lichdi, klima-und energiepolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Stellung: "Die durch den heutigen Karlsruher [...]
PM 2013-336: Ministerpräsident Tillich spielt mit ungedeckten Schecks
"Die von Ministerpräsident Stanislaw Tillich lancierte Senkung des Rundfunkbeitrags um einen Euro im Monat ist Populismus pur. Hat die CDU ein solch billiges Mittel als letztes Weihnachtsgeschenk vor der Wahl ebenso notwendig wie die [...]
PM 2013-335: Datenschutzbeauftragter fordert weitere Anstrengungen zur Erhöhung Datensicherheit in Sachsen
Zur Vorstellung der Tätigkeitsberichte des Sächsischen Datenschutzbeauftragten erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Offenbar hat der Sächsische Ministerpräsident Tillich (CDU) und die schwarz-gelbe Staatsregierung nach dem NSA-Skandal [...]
PM 2013-334: Unter dem Deckmantel des Hochwasserschutzes soll Denkmalschutz ausgehöhlt werden
Zum Entwurf der Staatsregierung für ein Wiederaufbaubegleitgesetz, mit dem auch das Sächsische Denkmalschutzgesetz geändert werden soll, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Es ist richtig, dass die Staatsregierung angesichts der wiederholten Hochwasserereignisse nach [...]
PM 2013-333: Gesetz zu Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse bringt für Lehrer wenig Erleichterung
"CDU- und FDP-Fraktion haben mit der heutigen Ablehnung unserer Änderungsanträge zum 'Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen' im Schulausschusses die Chance vertan, dass es tatsächlich zu einer verbesserten Anerkennung [...]
