PM 2013-247: Sachsen LB abgearbeitet? – 2,75 Mrd. Euro fehlen in Kitas, Schulen und Sporthallen
Zur heutigen Behauptung von Finanzminister Prof. Georg Unland, die Folgekosten der Landesbank-Pleite seien abgearbeitet, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Handwerklich mag der Finanzminister die Sachsen-LB-Pleite gemeistert haben. [...]
PM 2013-246: Bundesrat: Wer Murks vorlegt, kriegt auch keine Mehrheiten – Tillichs Kritik durchsichtig
Zur Kritik des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) zum Scheitern mehrerer Gesetzesvorhaben im Bundesrat erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wer Murks vorlegt, kriegt auch keine Mehrheiten. Unsoziale [...]
PM 2013-245: Thema Archivgesetz: Es reicht aus, persönliche Daten vor der Herausgabe von Archivakten unkenntlich zu machen
Die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Eva Jähnigen, ist besorgt über die möglichen, weitgehenden Folgen einer geplanten Änderung im Regierungsentwurf des neuen Archivgesetzes. "Der Schutz persönlicher Daten ist wichtig. Er darf aber nicht vorgeschoben [...]
PM 2013-244: Warum fehlt die Zusage zur Ko-Finanzierung der Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus im Jahr 2014?
"Warum fehlt die Zusage zur Ko-Finanzierung der Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus im Jahr 2014?", fragt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. In der Fragestunde des Sächsischen Landtags am Donnerstagabend bekam [...]
PM 2013-243: Häufung rechtsextremer Gewalttaten in den letzten Tagen ist erschreckend
Die erneuten, vermutlich rechtsextrem motivierten Übergriffe in Dresden, kommentiert Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mit Erschrecken nehme ich die Häufung rechtsextremer Gewalttaten in den letzten Tagen zur Kenntnis. Ich [...]
PM 2013-242: 70.000 Arbeitsplätze haben CDU und FDP mit ihrer Politik vernichtet
"Die Regierungen von CDU und FDP haben die Energiewende in Deutschland und in Sachsen verstolpert", kritisiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, heute nach der Energiedebatte im Sächsischen Landtag. [...]
PM 2013-241: Einrichtung von Lehrstühlen für Hygiene- und Umweltmedizin sowie Ausbildungsstudiengängen an den Uni-Kliniken gefordert
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute im Landtag die Einrichtung von Lehrstühlen für Hygiene- und Umweltmedizin sowie Ausbildungsstudiengängen für Fachärzte für Hygiene- und Umweltmedizin an den Universitätskliniken in Dresden und [...]
PM 2013-240: Vorfälle in Bad Schandau offenbaren Probleme der Polizeipräsenz in der Fläche
Zu dem Medienberichten über die Umstände des rechtsradikalen Überfalls auf Hamburger Jugendliche in der Nacht zum 7. September in Bad Schandau erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
