PM 2013-250: Für mehr Verkehrssicherheit – GRÜNE fordern Tempolimit von 120 km/h auf Sachsens Autobahnen
Die Diskussion war lebhaft bei der heutigen Experten-Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr (AWAV) zum grünen Antrag für ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf sächsischen Autobahnen sowie 100 km/h auf den [...]
PM 2013-249: Die meisten Menschen mit Behinderung leben in Sachsen im Heim – GRÜNE wollen mehr Alternativen
In der heutigen Anhörung des Sozialausschusses zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen - Alternativen zum Heim schaffen und ambulante Wohnformen ausbauen" machten die Experten deutlich, dass in Sachsen nur wenige Menschen mit Behinderung im [...]
PM 2013-248: Verhandlungsende bei der EU-Agrarreform – aus Reform wurde nicht mal ein „Reförmchen“
Zur gestrigen Einigung zwischen EU-Rat und EU-Parlament über die künftige gemeinsame europäische Agrarpolitik, kurz GAP-Reform, erklärt Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Dieses Ergebnis ist enttäuschend. Das europäische Parlament ist vor der Agrarlobby eingeknickt. [...]
PM 2013-247: Sachsen LB abgearbeitet? – 2,75 Mrd. Euro fehlen in Kitas, Schulen und Sporthallen
Zur heutigen Behauptung von Finanzminister Prof. Georg Unland, die Folgekosten der Landesbank-Pleite seien abgearbeitet, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Handwerklich mag der Finanzminister die Sachsen-LB-Pleite gemeistert haben. [...]
PM 2013-246: Bundesrat: Wer Murks vorlegt, kriegt auch keine Mehrheiten – Tillichs Kritik durchsichtig
Zur Kritik des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) zum Scheitern mehrerer Gesetzesvorhaben im Bundesrat erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wer Murks vorlegt, kriegt auch keine Mehrheiten. Unsoziale [...]
PM 2013-245: Thema Archivgesetz: Es reicht aus, persönliche Daten vor der Herausgabe von Archivakten unkenntlich zu machen
Die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Eva Jähnigen, ist besorgt über die möglichen, weitgehenden Folgen einer geplanten Änderung im Regierungsentwurf des neuen Archivgesetzes. "Der Schutz persönlicher Daten ist wichtig. Er darf aber nicht vorgeschoben [...]
PM 2013-244: Warum fehlt die Zusage zur Ko-Finanzierung der Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus im Jahr 2014?
"Warum fehlt die Zusage zur Ko-Finanzierung der Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus im Jahr 2014?", fragt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. In der Fragestunde des Sächsischen Landtags am Donnerstagabend bekam [...]
PM 2013-243: Häufung rechtsextremer Gewalttaten in den letzten Tagen ist erschreckend
Die erneuten, vermutlich rechtsextrem motivierten Übergriffe in Dresden, kommentiert Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mit Erschrecken nehme ich die Häufung rechtsextremer Gewalttaten in den letzten Tagen zur Kenntnis. Ich [...]
