PM 2013-245: Thema Archivgesetz: Es reicht aus, persönliche Daten vor der Herausgabe von Archivakten unkenntlich zu machen
Die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Eva Jähnigen, ist besorgt über die möglichen, weitgehenden Folgen einer geplanten Änderung im Regierungsentwurf des neuen Archivgesetzes. "Der Schutz persönlicher Daten ist wichtig. Er darf aber nicht vorgeschoben [...]
PM 2013-244: Warum fehlt die Zusage zur Ko-Finanzierung der Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus im Jahr 2014?
"Warum fehlt die Zusage zur Ko-Finanzierung der Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus im Jahr 2014?", fragt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. In der Fragestunde des Sächsischen Landtags am Donnerstagabend bekam [...]
PM 2013-243: Häufung rechtsextremer Gewalttaten in den letzten Tagen ist erschreckend
Die erneuten, vermutlich rechtsextrem motivierten Übergriffe in Dresden, kommentiert Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mit Erschrecken nehme ich die Häufung rechtsextremer Gewalttaten in den letzten Tagen zur Kenntnis. Ich [...]
PM 2013-242: 70.000 Arbeitsplätze haben CDU und FDP mit ihrer Politik vernichtet
"Die Regierungen von CDU und FDP haben die Energiewende in Deutschland und in Sachsen verstolpert", kritisiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, heute nach der Energiedebatte im Sächsischen Landtag. [...]
PM 2013-241: Einrichtung von Lehrstühlen für Hygiene- und Umweltmedizin sowie Ausbildungsstudiengängen an den Uni-Kliniken gefordert
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute im Landtag die Einrichtung von Lehrstühlen für Hygiene- und Umweltmedizin sowie Ausbildungsstudiengängen für Fachärzte für Hygiene- und Umweltmedizin an den Universitätskliniken in Dresden und [...]
PM 2013-240: Vorfälle in Bad Schandau offenbaren Probleme der Polizeipräsenz in der Fläche
Zu dem Medienberichten über die Umstände des rechtsradikalen Überfalls auf Hamburger Jugendliche in der Nacht zum 7. September in Bad Schandau erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
PM 2013-239: Bundesregierung versagt bei Rentenangleichung in Ost und West
Zur heutigen Rentendebatte im Sächsischen Landtag erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP ist daran gescheitert, die Angleichung der Renten in Ost und West in [...]
PM 2013-238: Überfällig: GRÜNE fordern, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gesetzlich zu regeln
Mit dem GRÜNEN-Gesetzentwurf "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen", der am Mittwoch, 18.09., abschließend im Sächsischen Landtag behandelt wird, soll vor allem die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen [...]
