PM 2013-237: GRÜNE-Ostfraktionsvorsitzende: Die Energiewende umsetzen statt zerschlagen! – Erneuerbare Energien sind die Zukunft
Die Vorsitzenden der Ost-Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Claudia Dalbert (Sachsen-Anhalt), Axel Vogel (Brandenburg), Antje Kapek (Berlin), Antje Hermenau (Sachsen), Anja Siegesmund (Thüringen) und Jürgen Suhr (Mecklenburg- Vorpommern) haben heute (Montag, 16. September) [...]
PM 2013-236: Abfall-Untersuchungsausschuss – Zeuge wirft Behörden bei S.D.R. Biotec zu späte Messungen, Informationsblockaden und verspätete Anordnungen vorPM 2013-236: Abfall-Untersuchungsausschuss – Zeuge wirft Behörden bei S.D.R. Biotec zu späte Messungen, Informationsblockaden und verspätete Anordnungen vor
PM 2013-236: Abfall-Untersuchungsausschuss – Zeuge wirft Behörden bei S.D.R. Biotec zu späte Messungen, Informationsblockaden und verspätete Anordnungen vor
In der heutigen Sitzung des Abfall-Untersuchungsausschusses hat des Zeugen Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH), den sächsischen Behörden zahlreiche Vorwürfe hinsichtlich der Überwachung des Unternehmens SDR Biotec (Pohritzsch, Lkr. Nordsachsen) gemacht.Fischer [...]
PM 2013-235: Justizminister Martens vernachlässigt offenen Vollzug
"Offenbar ist Justizminister Jürgen Martens (FDP) völlig egal, welche Chancen für Gefangene und die Gesellschaft mit dem offenen Vollzug verbunden sind", kritisiert Elke Herrmann, Sprecherin für Strafvollzug der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2013-234: Mehr Geld für Asylbewerber? Wir werden darauf achten, dass der Ankündigung des Innenministers konkrete Taten folgen
Zur Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU), Landkreise und kreisfreie Städte bei der Unterbringung von Flüchtlingen finanziell stärker zu unterstützen, erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Endlich wird [...]
PM 2013-233: JA zum Hochwasserschutz kann nur NEIN zu neuen Braunkohle-Tagebauen heißen
Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wird heute in Dresden am Festakt in der Semperoper zur Verleihung von Sächsischen Fluthelfer-Orden an etwa rund 400 Helfer teilnehmen.Danach (etwa 13:00 Uhr) [...]
PM 2013-232: NSA-Affäre – GRÜNE: Zahlreiche Server der Staatsregierung außerhalb Sachsens
Die Staatsregierung nutzt zahlreiche Server, die nicht in Sachsen stehen. Dies betrifft etwa die Social Media Angebote der Staatskanzlei, aber auch im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK) werden Server in den [...]
PM 2013-231: Und täglich grüßt das Murmeltier: Brüderle will Gewerbesteuer abschaffen
"Seit mehr als einem Vierteljahrhundert fordert die FDP die Abschaffung der Gewerbesteuer. Trotzdem hält FDP-Parteichef Rainer Brüderle die Parole offenbar für tauglich, um die Menschen eine Woche vor der Wahl hinter die Fichte zu [...]
PM 2013-230: Privatisierung von Sicherheitskontrollen an sächsischen Gerichten wird Thema im Landtag
Zu heutigen Presseberichten in der Sächsischen Zeitung, wonach mit Wirkung zum 1.Oktober 2013 26 Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen in den Landgerichten Dresden, Leipzig Chemnitz, Görlitz und Zwickau Besucherinnen und Besucher und Prozessbeteiligte nach Waffen und [...]
