PM 2013-218: Hochwasservorsorge ohne Denkverbote – Positionspapier vier ostdeutscher GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender
Die GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Axel Vogel (Brandenburg), Antje Hermenau (Sachsen), Dr. Claudia Dalbert (Sachsen-Anhalt) und Anja Siegesmund (Thüringen) treffen sich heute im Thüringer Landtag, um gemeinsam ein Positionspapier mit dem Titel 'Für eine nachhaltige Hochwasservorsorge – [...]
PM 2013-217: Keine Zustimmung für Kupfers rückwärtsgewandte Agrarpolitik
Zum Ausgang der Agrarministerkonferenz in Würzburg erklärt Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Ich bin erleichtert, dass die Forderungen von CDU-Umweltminister Frank Kupfer zur nationalen Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) keine Mehrheit [...]
PM 2013-216: Absage ‚Schwimmen für Demokratie‘ – Kein Verlust
Die heutige Absage des "Schwimmens für Demokratie" im Stadtbad Döbeln durch den Innenstaatssekretär Michael Wilhelm kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dass das Schwimmen für Demokratie ins [...]
PM 2013-215: Einbürgerungen – Sachsen im Ostdeutschland-Vergleich auf letztem Platz
Zum Einbürgerungsfest am Samstag, 31. August, im Sächsischen Landtag erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ich freue mich, dass sich im Jahr 2012 zahlreiche Menschen dafür entschieden haben, die deutsche [...]
PM 2013-214: Mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren Freie Schulen
Heute fand in Leipzig die mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie mehrerer Abgeordnete der LINKEN zur Unterfinanzierung der Schulen in freier Trägerschaft statt. Vor vollem Saal debattierten [...]
PM 2013-213: Semesterticket vorerst gerettet
Das Semesterticket in Dresden, Leipzig und Chemnitz ist für das nächste Semester gerettet. "Aber Dank der Studierendenräte, nicht Dank der Staatsregierung", kritisiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
PM 2013-212: Agrarministerkonferenz – Minister Kupfer muss Widerstand gegen Reform der Agrarpolitik beenden
Ab Donnerstag werden in Würzburg die deutschen Agrarminister über die künftige Verteilung der EU-Fördermittel für die gemeinsame Agrarpolitik in den Jahren 2014 bis 2020 entscheiden. Ziel der grünen Agrarpolitiker ist es, die deutsche Landwirtschaft [...]
PM 2013-211: Verhandlung zur Klage Freie Schulen am 28. August vor dem Verfassungsgerichtshof
Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig verhandelt am kommenden Mittwoch, 28. August, 10 Uhr, die Klage gegen die Unterfinanzierung der Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat Sachsen. Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD sowie [...]
