PM 2013-221: Kommunalrecht: Gestern Paragrafenpranger, heute Bürokratie-Monster
"Der Gesetzentwurf 'Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts' ist ein Anschlag auf kommunale Unternehmen." Das wirft Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, CDU- und FDP-Fraktion vor.Wenn dem Entwurf morgen [...]
PM 2013-220: Liebe Frau Clauß, ihre Rechnung geht nicht auf
Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kommentiert die heutige Berichterstattung zum Betreuungsgeld: "755 mal Betreuungsgeld bei gleichzeitig 49.527 in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege betreuten Kindern. [...]
PM 2013-219: Thema psychische Belastungen am Arbeitsplatz: Staatsregierung verlässt sich auf Symbolpolitik
Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Gesunde Arbeit – Aktionsplan 'Stressfrei arbeiten in Sachsen' voranbringen", erklärt Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Die [...]
PM 2013-218: Hochwasservorsorge ohne Denkverbote – Positionspapier vier ostdeutscher GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender
Die GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Axel Vogel (Brandenburg), Antje Hermenau (Sachsen), Dr. Claudia Dalbert (Sachsen-Anhalt) und Anja Siegesmund (Thüringen) treffen sich heute im Thüringer Landtag, um gemeinsam ein Positionspapier mit dem Titel 'Für eine nachhaltige Hochwasservorsorge – [...]
PM 2013-217: Keine Zustimmung für Kupfers rückwärtsgewandte Agrarpolitik
Zum Ausgang der Agrarministerkonferenz in Würzburg erklärt Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Ich bin erleichtert, dass die Forderungen von CDU-Umweltminister Frank Kupfer zur nationalen Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) keine Mehrheit [...]
PM 2013-216: Absage ‚Schwimmen für Demokratie‘ – Kein Verlust
Die heutige Absage des "Schwimmens für Demokratie" im Stadtbad Döbeln durch den Innenstaatssekretär Michael Wilhelm kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dass das Schwimmen für Demokratie ins [...]
PM 2013-215: Einbürgerungen – Sachsen im Ostdeutschland-Vergleich auf letztem Platz
Zum Einbürgerungsfest am Samstag, 31. August, im Sächsischen Landtag erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ich freue mich, dass sich im Jahr 2012 zahlreiche Menschen dafür entschieden haben, die deutsche [...]
PM 2013-214: Mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren Freie Schulen
Heute fand in Leipzig die mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie mehrerer Abgeordnete der LINKEN zur Unterfinanzierung der Schulen in freier Trägerschaft statt. Vor vollem Saal debattierten [...]
