PM 2013-189: Rücknahme der Revision im Journalistenprozess
Zur Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft Dresden im "Journalistenprozess" in Beziehung zum Sachsensumpf erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich freue mich über die Rücknahme der Revision [...]
PM 2013-187: Juristisches Gutachten zum Rechtsanspruch auf Krippenplatz ist eindeutig
Ab 1. August gilt der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem vollendeten 1. Lebensjahr. Unklar bleibt, ob für jedes Kind ein Platz vorhanden ist. Im April hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daher beim Juristischen [...]
PM 2013-186: Debatte im Landtag – CDU und FDP wollen EU-Agrarförderung ohne Gegenleistungen
CDU- und FDP-Fraktion haben heute die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) zum Gegenstand einer Aktuellen Debatte im sächsischen Landtag gemacht und die ihrer Meinung nach überbordende Bürokratie angeprangert. Dazu erklärt Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der [...]
PM 2013-185: Strafprozess Lothar König – Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen Aussagedelikten und Körperverletzung im Amt
Der Prozess gegen Pfarrer König am Amtsgericht Dresden wurde zwar Anfang Juli ausgesetzt, beendet ist das Strafverfahren damit noch nicht. Dabei bestehen für Prozessbeobachter Anhaltspunkte dafür, dass die Staatsanwaltschaft Dresden unvollständig und einseitig zu [...]
PM 2013-184: Demographischer Wandel erfordert Auseinandersetzung mit dem Thema Sterbebegleitung
Die GRÜNE-Fraktion fordert mit ihrem Antrag "'Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland' jetzt unterzeichnen" die Staatsregierung auf, sich mit dem Thema Sterbebegleitung auseinanderzusetzen. "In den kommenden Jahren wird die Zahl pflegebedürftiger [...]
PM 2013-183: Vergleichbare Schulabschlüsse – Vergesst die Mittelschulen nicht!
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert am Donnerstag der Sächsische Landtag die Forderung nach bundesweit vergleichbaren Schulabschlüssen. Dabei soll nicht nur die Vergleichbarkeit der Abiturprüfungen verbessert werden sondern auch Hauptschulprüfungen und Abschlüsse [...]
PM 2013-182: CDU und FDP ignorieren Erfahrungen des Hochwassers bei der Novellierung des Sächsischen Wassergesetzes
In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses waren CDU und FDP nicht bereit, die Novellierung des Sächsischen Wassergesetzes zu vertagen. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN appelliert an die Koalitionsfraktionen, die für kommende Woche im Landtag [...]
PM 2013-181: CDU und FDP wollen offenbar keine effektive Bürgerbeteiligung
In der heutigen Landtags-Anhörung zur Gemeinde- und Landkreisordnung konnte der von CDU- und FDP-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf nicht überzeugen. "Die Sachverständigen sparten nicht mit Kritik", resümiert Eva Jähnigen, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
