PM 2012-346: GRÜNE unterstützen Aktionstag „Pflege braucht Zeit“
Anlässlich des landesweiten Aktionstags "Pflege braucht Zeit" verlangt die GRÜNE-Fraktion von der Staatsregierung, endlich ein umfassendes Konzept für den Pflegebereich vorzulegen. Immer mehr Menschen in Sachsen erreichen heute ein hohes oder sehr hohes Lebensalter. [...]
PM 2012-345: Ku-Klux-Klan – Ulbig muss bei Besetzung der Kommission handeln
Der ehemalige baden-württembergische Verfassungsschutzpräsident Helmut Rannacher hat nach Meinung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag in der 'Unabhängigen Kommission' zur Neuordnung des sächsischen Verfassungsschutzes nichts mehr zu suchen. Laut Medienberichten hat ein [...]
PM 2012-344: Polemik untergräbt Akzeptanz für Unterbringung vor Ort
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ruft die CDU-Landtagsfraktion zu einer verantwortlichen Asylpolitik auf. Anlass ist die Pressemitteilung vom 17. Oktober 'CDU-Fraktion fordert schnelles Handeln bei Asylverfahren'."Die CDU-Behauptung eines Zusammenhangs zwischen >>derzeit [...]
PM 2012-343: Jubelstudie der Staatskanzlei ist rausgeschmissenes Geld
Zur aktuellen Debatte der Fraktionen CDU/FDP zum Thema 'Attraktive Heimat - Positive Perspektiven für Sachsens Jugend' erklärt Elke Herrmann, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Was ist denn der eigentliche Anlass [...]
PM 2012-342: GRÜNE zum Antrag der CDU: Vereinfachung des BAföG-Antragsverfahrens
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen umfangreichen Änderungsantrag zur Verbesserung des BAföG in den Landtag eingebracht. Hierzu erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion:"Es reicht [...]
PM 2012-341: Verkauf von Meldedaten an die NPD ohne Wissen der Betroffenen bleibt erlaubt
"CDU und FDP haben mit Ablehnung des Gesetzentwurfes verhindert, die Übermittlung von Meldedaten von der vorherigen Einwilligung des Betroffenen abhängig zu machen", kritisiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN."Somit bleiben die [...]
PM 2012-340: Endlich eine solide Grundlage für eine angemessene Erinnerungspolitik
Zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Arbeit der Gedenkstätten ist von zentraler Bedeutung für die historisch-politische und ethische [...]
PM 2012-339: Erneuerbare-Energien-Debatte – Kosten der Energiewende gerecht verteilen
Zur heutigen Debatte im Sächsischen Landtag über die Erneuerbaren Energien erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Kosten der Energiewende müssen gerecht verteilt, die sozialen Härten abgefedert werden. Die [...]
