PM 2012-304: Nicht länger „ohne Gewähr“ – Rechtsanspruch statt Losverfahren beim Fremdsprachenunterricht
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag will, dass in der Schulordnung ein Rechtsanspruch auf Unterricht in den Fremdsprachen verankert wird, die im Rahmen des mit der Bildungsagentur abgestimmten Sprachen- und Profilangebots eines Gymnasiums angeboten werden. [...]
PM 2012-303: GRÜNE fordern Einrichtung einer unabhängigen Polizeikommission zur Kontrolle der Sächsischen Polizei
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Einrichtung einer unabhängigen Polizeikommission in Sachsen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, der am Donnerstag in den Landtag eingebracht wird, stellte heute Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, vor."92 Prozent [...]
PM 2012-302: Nicht Polen sondern Bahn und Freistaat beerdigen die internationale Zugverbindung Dresden-Wroclaw (Breslau)
Zu den Äußerungen des Chefs des Zweckverbands Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON), Christoph Mehnert, die ehemalige Fernverkehrsverbindung von Dresden nach Wroclaw (Breslau) als Nahverkehrsverbindung zu retten, erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2012-301: Meldegesetz/Bundesrat – Auch Parteienprivileg streichen/Datenschutz nicht erst ab 2014!
Der Bundesrat hat heute das im Bundestag von CDU und FDP beschlossene Meldegesetz gestoppt. Dazu erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Stopp des Meldegesetzes war richtig, ist aber nur [...]
PM 2012-300: Personalentscheidung Merbitz – GRÜNE fordern von Innenminister Neuausrichtung der Polizei
Zur heute bekannt gewordenen Versetzung des Polizeipräsidenten Bernd Merbitz an die Spitze der Polizeidirektion Leipzig erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Innenminister Markus Ulbig (CDU) sollte diese [...]
PM 2012-299: Hochschule: Die CDU hat immer recht – auch wenn sie offensichtlich irrt
Zur heute an der TU Dresden veranstalteten Podiumsdiskussion mit dem hochschulpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Geert Mackenroth, und dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Bildung der CDU, Prof. Günther Schneider, zum Thema Novelle des sächsischen Hochschulgesetzes, erklärt [...]
PM 2012-298: BGH-Urteil/NPD – Die Post hat ein wichtiges Zeichen gesetzt
Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), dass die Deutsche Post eine Publikation der NPD im Sächsischen Landtag verteilen muss, erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Unstrittig ist, [...]
PM 2012-297: Wahlrecht – GRÜNE wollen dauerhaftes Aufblähen des Landtags auf über 120 Landtagsabgeordnete verhindern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag schlägt vor, durch eine Änderung des Landtagswahlgesetzes sicher zu stellen, dass nicht regelmäßig mehr als die in der Verfassung vorgesehenen 120 Abgeordnete in den Landtag einziehen. [...]
