PM 2012-193: Ist Staatsregierung fähig zur inhaltlichen Auseinandersetzung oder wird es eine reine Imageshow?
Zur morgigen Extremismus-Konferenz der Staatsregierung erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Es ist bezeichnend, dass die Staatsregierung selbst in Zeiten, in denen das ganze Land über Rechtsterrorismus diskutiert, nicht [...]
PM 2012-192: Klage zur polizeilichen Datenbank IVO wird vor Verfassungsgericht verhandelt
Die Klage des GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi und der LINKEN-Landtagsabgeordneten Julia Bonk auf Offenlegung der Errichtungsanordnung der polizeilichen Datenbank für 'Integrierte Vorgangsbearbeitung' (IVO) wird am Donnerstag, 12 Uhr, in Leipzig vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof verhandelt. [...]
PM 2012-191: Exzellenzuniversität TU Dresden – die GRÜNE gratulieren
Zur am Freitag bekannt gewordenen Entscheidung der Deutschen Forschungsgemeinschaft und des Wissenschaftsrates, der TU Dresden den Status einer Exzellenzuniversität zu verleihen, erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2012-190: Wurden Verbindungen des NSU zum sächsischen Blood&Honour-Netzwerk unterschätzt?
Die Anhörung des Rechtsextremismusforschers Prof. Virchow im 3. Untersuchungsausschuss "Neonazistische Netzwerke in Sachsen" im Sächsischen Landtag am Freitag war ein erster Ansatz, um Licht in das Dunkel in Sachen 'NSU' zu bringen, befindet Miro [...]
PM 2012-189: GRÜNE fordern verbesserten Betreuungsschlüssel und Fortbildungsoffensive für ErzieherInnen
Zum heute auf die Tagesordnung des Landtags gesetzten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Verbesserung der Qualität vorschulischer Bildung und Betreuung" erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion:"Die GRÜNE-Fraktion greift mit diesem Antrag die [...]
PM 2012-188: Staatsregierung mauert, schweigt und verharmlost
"Geht es um die möglichen Risiken der militärischen Nutzung des Drehkreuzes Leipzig-Halle, wird die Sächsische Staatsregierung seit Jahren dünnhäutig, schmallippig und verschlossen", so Gisela Kallenbach, Leipziger Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur heutigen [...]
PM 2012-186: GRÜNE begrüßen Sitzungsausschluss der NPD-Abgeordneten durch den Parlamentspräsidenten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den heutigen Sitzungsausschluss der NPD-Abgeordneten durch den Parlamentspräsidenten. "Wer gegen das Hausrecht verstößt, weiß, dass sie bzw. er mit einem Ordnungsruf rechnen muss. Wer den Aufforderungen des Präsidenten [...]
PM 2012-187: Koalition korrigiert Glücksspiel-Ausführungsgesetz in letzter Minute
In letzter Minute korrigieren die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf beim Glücksspiel-Ausführungsgesetz aus der Feder des Staatskanzlei-Chefs Johannes Beermann (CDU). CDU- und FDP-Fraktion legten heute überraschend einen entsprechenden Änderungsantrag vor."Es ist schon ein außergewöhnlicher Vorgang, dass [...]
