BÜNDNISGRÜNE zum Kinder- und Jugendbericht: Umgang mit digitalen Medien stärken
Das sächsische Kabinett hat heute den 6. Sächsischen Kinder- und Jugendbericht "Digital ist halt normal. Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in digitalen Lebenswelten – Chance und Herausforderung für die Kinder- und Jugendhilfe in [...]
Verhandlung Polizeigesetz: Urteil ist ein Erfolg für die Freiheitsrechte in Sachsen
Heute hat der Verfassungsgerichtshof über den Normenkontrollantrag von Abgeordneten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Sächsischen Landtag entschieden. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, schätzt [...]
Agrar-Ausgleichszahlungen – BÜNDNISGRÜNE: Kein Landwirtschaftsbetrieb hat etwas von Wahlkampfrhetorik
Nach der Ankündigung des sächsischen Landwirtschaftsministers Wolfram Günther, dass die erwarteten Agrar-Ausgleichszahlungen im Januar ausgezahlt werden, hat sich heute die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages dazu in einer Pressemitteilung geäußert. In dieser sind Unterstellungen enthalten. Diese [...]
Freistaat unterstützt Kommunen bei nachhaltiger Beschaffung
Heute hat die neue "Kompetenzstelle nachhaltige Beschaffung" in Sachsen offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Kern ihrer Arbeit ist es, alle Vergabestellen im Freistaat bei der Einführung sozialer und ökologischer Standards in Vergabeverfahren zu unterstützen. Dazu [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Einigung zum Deutschlandticket
Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder haben sich gestern Abend auf einer Sonderkonferenz darauf verständigt, dass der Preis für das Deutschlandticket das ganze Jahr 2024 stabil bei 49 Euro liegen soll. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, [...]
Regionalentwicklungsausschuss bringt Zweckentfremdungsverbot und Anpassung der Bauordnung auf den Weg
Der Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsichen Landtags hat heute einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD dem Plenum zum Beschluss empfohlen, der den Städten Leipzig und Dresden zukünftig die Möglichkeit einräumen soll, [...]
Anhörung Agrarstrukturgesetz: Unser Acker gehört in die Hände sächsischer Landwirtinnen und Landwirte
Der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung Sachverständige zu den Entwürfen für das Gesetz zum Erhalt und zur Verbesserung der sächsischen Agrarstruktur (Sächsisches Agrarstrukturgesetz - [...]
BÜNDNISGRÜNE zur drohenden Standortschließung von Meyer Burger in Freiberg: Es braucht jetzt ein klares Bekenntnis aus Berlin
Der Solarhersteller Meyer Burger hat heute angekündigt, ohne ausreichende Unterstützung die Solarmodulproduktion in Freiberg bereits im April 2024 einzustellen. Von der Schließung der größten Solarmodulproduktion Europas wären 500 Beschäftigte betroffen. Dr. Daniel Gerber, energiepolitischer [...]
