PM 2012-051: Wulff-Rücktritt: Christian Wulff hat endlich erkannt, dass er in seiner Situation den Erfordernissen des Amtes nicht mehr genügen kann
Zum Rücktritt des Bundespräsidenten, Christian Wulff, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Rücktritt von Christian Wulff ist die notwendige Konsequenz aus der Entwicklung der letzten Wochen. Ich bin [...]
PM 2012-052: Martens Argumente gegen sächsischen Untersuchungsausschuss sind nicht stichhaltig und vorgeschoben
Anlässlich der begleitenden Äußerungen des sächsischen Justizministers Jürgen Martens (FDP) zur Arbeitsaufnahme des Untersuchungsausschusses des Bundestages zur NSU, wonach ein Untersuchungsausschuss auf Landesebene nicht die notwendige Aufklärung leisten könne und nur zusätzlichen Aufwand verursache, [...]
PM 2012-050: Extra-Einstellung von Lehrern: Die Politik des Kabinetts ist unsäglich
Zur heimlichen Extra-Einstellung von 300 Lehrern durch den dadurch unter Druck geratenen Kultusminister Roland Wöller (CDU) erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Hier hat nicht ein Minister [...]
PM 2012-049: GRÜNE zum 13.2.: Die Taktik, friedliche zivilgesellschaftliche Proteste zu kriminalisieren, ist politisch gescheitert
"Dass der angekündigte Naziaufmarsch am 13.02.2012 nur in Miniaturform stattfand, ist ein Erfolg der Dresdner Bürgerschaft und vieler Gäste", freut sich Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, über [...]
PM 2012-048: GRÜNE zum geplanten SPD-Mitgliederentscheid über Schuldenbremse in der Verfassung
Zu den Äußerungen des sächsischen SPD-Vorsitzenden, Martin Dulig, über den geplanten Mitgliederentscheid in seinem Landesverband zur Schuldenbremse in der Verfassung, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzdende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich empfehle der SPD, [...]
PM 2012-047: Frankfurter Rundschau: Sächsischer Verfassungsschutz soll wesentliche Informationen über Terrorhelfer zurückgehalten haben
Nach Zeitungsberichten vom Wochenende das Bundeskriminalamt habe bei den Ermittlungen zur rechten Zwickauer Terrorzelle absichtlich Beweismittel vernichtet, schreibt die Frankfurter Rundschau heute, das auch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen versucht hat Erkenntnisse zurückzuhalten, die [...]
PM 2012-046: GRÜNE: Massive Eintrittserhöhungen auf Festung Königstein sind Folgen des Privatrechts
Zur angekündigten Erhöhung der Eintrittspreise auf der Festung Königstein und die Auswirkungen auf den Schlosspark Pillnitz erklärt der Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
PM 2012-045: Etwas Licht und viel Schatten beim Entwurf des Sächsischen Jagdgesetzes
Beim heute im Umweltausschuss des Sächsischen Landtages angehörten Entwurf des Jagdgesetzes liegen Licht und Schatten eng beieinander. "Ich begrüße ausdrücklich, das überfällige Verbot der Totschlagfallen sowie das Verbot der Verwendung von Bleimunition auf Wasservögel. [...]
