PM 2011-035: GRÜNE nach Vorlage der Urteilsbegründung zum 13. Februar 2010: Verwaltungsgericht Dresden verlangt keineswegs Räumung von Blockaden
Das Verwaltungsgericht Dresden hat heute die seit dem 20. Januar ausstehende Begründung zu seinem Urteil zu der Demonstration am 13. Februar 2010 vorgelegt. In der Begründung wird ausgeführt, die Polizei könne sich <<nicht auf [...]
PM 2011-034: Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung – GRÜNE: Radikale Kürzung der Bundesmittel bedroht das Programm ‚Soziale Stadt‘
lbig darf die Kommunen nicht im Stich lassen, Staatsregierung muss Mittel zugunsten der sächsischen Programmgebiete kompensieren Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Abschluss der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2011 durch das sächsische Kabinett. "Mit dem [...]
PM 2011-033: 7. Sitzung des Müll-Untersuchungsausschusses – GRÜNE: Polizeichef Merbitz verharmlost Brände
Zur Vernehmung des Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz und des Brandsachverständigen Thomas Redmer vom Landeskriminalamt (LKA) vor dem Müll-Untersuchungsausschuss erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das LKA bestätigte, dass knapp [...]
PM 2011-032: GRÜNE: Linken-Politiker nicht an ökologischer Politik interessiert
Zur Forderung des Linken-Politikers Sebastian Scheel, das sächsische Umweltministerium zugunsten des Wirtschafts- und Innenministeriums zu zerschlagen (Freie Presse vom 04.02.), erklärt Johannes Lichdi, Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dieser abwegige [...]
PM 2011-031: CCS-Anhörung – GRÜNE: Selbst Vattenfall sieht keinen Einsatz der Technologie vor dem Jahr 2025
Die heutige Landtags-Anhörung zum Einsatz der sog. CCS-Technologie (CO2-Abscheidung) in Braunkohlekraftwerken wurde zum Offenbarungseid. Der als Sachverständiger geladene Vattenfall-Vorstand Hubertus Altmann musste eingestehen, dass die CCS-Technologie frühestens Mitte des nächsten Jahrzehnts großtechnisch verfügbar sein [...]
PM 2011-030: Staatsmodernisierung – GRÜNE fordern eine Regierungserklärung zum Standortkonzept
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich zum Standortkonzept der Staatsregierung. Der Antrag (Drs. 5/4802) steht am Mittwochabend auf der Tagesordnung des Landtags. "Wer Staatsmodernisierung will, [...]
PM 2011-029: Porzellanvertrag – das Haus Wettin benimmt sich wie ein Elefant im Porzellanladen
Zum abschließenden Vergleich zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Haus Wettin A.L. über die rückgeforderten Porzellane erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion GRÜNE, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: "Die Wettiner konnten offensichtlich nachweisen, dass ein erheblicher [...]
PM 2011-028: Frauenquote – GRÜNE fordern in Landtagsantrag die Abschaffung der Männerprivilegien in Privatwirtschaft und öffentlichem Bereich
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bringt in der nächsten Woche einen Antrag zur Gleichstellung in den Führungsetagen der öffentlichen Verwaltung sowie der Privatwirtschaft in den Landtag ein. "Wir fordern die Abschaffung [...]
