PM 2011-027: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssen als Kinder bzw. Jugendliche behandelt werden
Zur heutigen Anhörung im Verfassungs- und Rechtsausschuss zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Sachsen erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Anhörung hat gezeigt, dass Behörden [...]
PM 2011-026: Genmais – GRÜNE: Beantragende Landwirte erweisen ihrem Berufstand einen Bärendienst
Zu der heutigen Meldung, dass Landwirte in Sachsen beantragt haben, auf vier Feldern die verbotene Maissorte MON 810 anzubauen, erklärt Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und deren [...]
PM 2011-025: Strafvollzug – GRÜNE fordern Kurse zur Stärkung der Erziehungskompetenz
Nach ihrem gestrigen Besuch im Frauengefängnis Chemnitz spricht sich Elke Herrmann, Sprecherin für den Strafvollzug der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, für eine stärkere Berücksichtigung der Rechte der Kinder von Strafgefangenen aus: [...]
PM 2011-024: Lehrerbildung – GRÜNE: Experten stellen Pläne der Staatsregierung in Frage
In einer öffentlichen Anhörung des Landtages auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben Wissenschaftler sowie Vertreter von Lehrern und Studierenden heute die Pläne der Staatsregierung zur Lehrerausbildung in Frage gestellt. "Nach der weit [...]
PM 2011-023: GRÜNE fordern Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Nach der heutigen Sachverständigen-Anhörung, zur Forderung die UN-Behinderten-Konvention in Sachsen zügig umzusetzen, erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Nachdem nun selbst auf der Bundesebene ein nationaler Aktionsplan [...]
PM 2011-022: Sachsensumpf-Untersuchungsausschuss: Zeugenvernehmung zu Grundstücksgeschäft Riemannstr. 52
Zur heutigen Zeugenvernehmung des ehemaligen Leiters des Referats für besondere Investitionen der Stadt Leipzig erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 2. Untersuchungsausschuss: "Der Zeuge konnte nicht im Ansatz erklären, wie [...]
PM 2011-021: Polizeistandorte – GRÜNE: Wie lang sind die Interventionszeiten im ländlichen Raum?
Nach der Entscheidung über die Polizeistandorte fordert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Innenminister Markus Ulbig auf, die Interventionszeiten im ländlichen Raum vorzulegen: "Konkrete Interventionszeiten für die Polizei [...]
PM 2011-020: Umzugskonzept statt Staatsmodernisierung?
"Anstelle eines Vorhabens zur Staatsmodernisierung legt die Staatsregierung ein teures Konzept für Behördenumzüge vor" bewertet Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die heutige Pressekonferenz der Staatsregierung. "Ansätze zur [...]
