Rechte Vorfälle an Schulen: BÜNDNISGRÜNE fordern Gegenmaßnahmen und mehr Unterstützung für Betroffene
Der Sächsische Landtag hat gestern den BÜNDNISGRÜNEN-Antrag "Jugend schützen, Zusammenhalt stärken – Rechtsradikalisierung junger Menschen in Sachsen entschieden entgegentreten" (Drs 8/5640) zur weiteren Behandlung an den Bildungs- und Sozialausschuss verwiesen. Der Antrag befasst [...]
Sachsen beschließt Bildungszeit: BÜNDNISGRÜNE kritisieren Hängepartie trotz Volksantrag
Der Sächsische Landtag hat heute dem Volksantrag für Bildungszeit im Freistaat Sachsen mit einem Änderungsantrag von CDU und SPD zugestimmt. Vorausgegangen waren der Abstimmung neben der parlamentarischen Behandlung eine Initiative von über 70 Organisationen. [...]
Aktuelle Debatte Gentechnik: Menschen in Sachsen sollen selbst entscheiden können, was sie essen
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion unter dem Titel "Standortvorteil oder Standortverlust? – Neue Gentechnik regulieren heißt Märkte und Wahlfreiheit sichern" über die geplanten Änderungen zur Gentechnik auf EU-Ebene debattiert. Dazu [...]
Urteilsverkündung im Fall Maja T.: Die Strafe muss in Deutschland verbüßt werden
Heute wurde in Ungarn das Urteil im Fall Maja T. verkündet. Die Haftstrafe wurde auf acht Jahre festgelegt. Valentin Lippmann, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: [...]
Überraschende Kürzung der Kulturförderung: BÜNDNISGRÜNE fordern Lösungen und Sicherheit für die Träger
Bei zahlreichen Einrichtungen und Akteuren der Kultur in ganz Sachsen herrscht in diesen Tagen Verunsicherung über plötzliche und schmerzhafte Kürzungen im laufenden Haushalt des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus. Die Rede ist [...]
Freiwilligendienste stärken: Engagement in Sachsen braucht verlässliche Rahmenbedingungen
Die Nachfrage nach Freiwilligendiensten in Sachsen ist weiterhin hoch und übersteigt die verfügbaren Plätze. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/5164) der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Christin Melcher. Demnach gab es für [...]
Infrastruktur-Zukunftsgesetz – BÜNDNISGRÜNE kritisieren harte Eingriffe in Umweltschutz und Beteiligung
Heute hat der Bundesrat das "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" beraten, welches die Kompetenzen der Länder beschneiden soll und stark in Umwelt-, Natur- und Planungsrecht eingreift. Begründet wird das Vorhaben mit Planungsbeschleunigung. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert [...]
Immer mehr Kinder von Diabetes bedroht: Staatsregierung versagt bei Prävention
Rund 6 Prozent der neu eingeschulten Grundschulkinder in Sachsen sind übergewichtig, rund 5 Prozent sogar bereits adipös. Das zeigt die Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/4728) des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Thomas Löser. Der Gesundheitspolitiker [...]
5 Millionen Euro für ‚Zukunftslernort Oberlausitz‘ – Schubert: Erfolg für unsere Region und insbesondere für die jungen Menschen
Die Hochschule Zittau/Görlitz erhält für ein weiteres ihrer innovativen Projekte finanzielle Unterstützung. Die Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN) konnte 5 Millionen Euro für das Vorhaben "Zukunftsort Oberlausitz" sichern. Die dafür bereitgestellten Mittel [...]
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