Fünf Jahre Stillstand, doppelte Kosten: Sachsen darf Bahnausbau Leipzig–Chemnitz nicht abspecken
Der Ausbau des Nordabschnitts der Bahnstrecke Leipzig–Geithain–Chemnitz droht nach jahrelangen Verzögerungen deutlich teurer und zugleich in seinem Umfang infrage gestellt zu werden. Das wurde nun nach ersten Berichten im April in der Antwort der Staatsregierung [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Verfassungsschutzbericht 2025
Sachsens Innenminister Armin Schuster hat heute gemeinsam mit Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
BÜNDNISGRÜNE fordern eigenständiges Promotionsrecht für Sachsens Hochschulen für Angewandte Wissenschaften
Sachsen droht ohne eigenständiges Promotionsrecht für Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) im bundesweiten Wettbewerb um Forschung, Innovation und Fachkräfte zurückzufallen. Deshalb fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Staatsregierung auf, die [...]
Polizeigesetz-Einigung – BSW hat sich über den Tisch ziehen lassen
Wie die Minderheitskoalitionsfraktionen aus CDU und SPD sowie die Fraktion des BSW heute verkündeten, wurde eine Einigung zum Polizeigesetz erzielt. Dazu sagt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
CDU und SPD wollen wirksamen Denkmalschutz schwächen – BÜNDNISGRÜNE halten dagegen: Denkmalschutz genießt große Akzeptanz
In einer Pressekonferenz haben heute der Landesverein Sächsischer Heimatschutz e. V., die Archäologische Gesellschaft in Sachsen e. V./Freunde des smac e. V., die Sächsische Akademie der Künste sowie der Verband der Restauratorinnen und Restauratoren [...]
Europäische Kommission kritisiert deutsche Grenzkontrollen: Schengen braucht Rechtsstaat statt Symbolpolitik
Die EU-Kommission hat in einer gestern veröffentlichten Stellungnahme den Rückbau der Binnengrenzkontrollen von der Bundesregierung gefordert. Katja Meier, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt diesen Vorstoß: "Binnengrenkontrollen berühren den Alltag vieler Sächsinnen und Sachsen und sind keine abstrakte europapolitische Frage. [...]
Weniger Tempo auf Bahnstrecke Berlin-Dresden nicht hinnehmbar
Laut einem aktuellen Pressebericht der Sächsischen Zeitung prüft die Deutsche Bahn, den Ausbau der Bahnstrecke Dresden–Berlin nur noch für 160 statt 200 km/h umzusetzen. Dazu erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Görlitz hat sich für Zusammenhalt und Verlässlichkeit entschieden
Zum heutigen Wahlsieg von Octavian Ursu bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz erklärt Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Oberlausitzer Landtagsabgeordnete: „Ich gratuliere Octavian Ursu von Herzen zur Wiederwahl [...]
5 Millionen Euro für ‚Zukunftslernort Oberlausitz‘ – Schubert: Erfolg für unsere Region und insbesondere für die jungen Menschen
Die Hochschule Zittau/Görlitz erhält für ein weiteres ihrer innovativen Projekte finanzielle Unterstützung. Die Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN) konnte 5 Millionen Euro für das Vorhaben "Zukunftsort Oberlausitz" sichern. Die dafür bereitgestellten Mittel [...]
