PM 2011-123: Verspätete Fördermittelübergabe für das Programm „Weltoffenes Sachsen“
Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, sieht die Ende April erfolgte öffentliche Übergabe der Fördermittelbescheide für das Programm "Weltoffenes Sachsen" durch Innenminister Markus Ulbig (CDU) äußerst kritisch. "Innenminister Ulbig will offenbar davon ablenken, dass [...]
PM 2011-122: Staatsregierung lässt Polizei im Regen stehen
Der Freistaat hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden vom 19. Januar 2011, das der Polizeiführung bei dem Einsatz am 13. Februar 2010 vorhielt, rechtswidrig gehandelt zu haben, in dem sie den Aufzug der [...]
PM 2011-121: GRÜNE fordern entschlossenen Ausbau von Wind- und Sonnenstrom
Zur Atomausstiegsdebatte und den sich daraus für Sachsen ergebenden Schlussfolgerungen hat Johannes Lichdi, klima- und energiepolitischer Sprecher GRÜNEN-Landtagsfraktion, heute am 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ein Diskussionspapier vorgestellt. "Während die Bundesregierung wie im [...]
PM 2011-120: Lehrerbildung: GRÜNE fordern Neuanfang
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordern einen Neuanfang bei der Reform der Lehrerbildung. "Es war von Anfang an illusorisch, die neuen Lehramtsstudiengänge im Schweinsgalopp zum Wintersemester 2011/12 einzuführen. Unsere Warnungen haben [...]
PM 2011-119: GRÜNE: Schmalspur-Politik bleibt Schmalspur-Politik!
Zu den Schmalspur-Plänen von Verkehrsminister Sven Morlok (siehe Freie Presse vom Tage), erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Schmalspur-Politik bleibt Schmalspur-Politik! Schmalspurbahnen werden nicht billiger, wenn sie [...]
PM 2011-118: Freiwilligendienst – GRÜNE: Für einen Erfolg fehlen derzeit wesentliche Voraussetzungen
Zu der heutigen Debatte im Sächsischen Landtag zum Freiwilligendienst erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Für einen Erfolg des neuen Freiwilligendienstes auf Bundesebene fehlen derzeit leider wesentliche [...]
PM 2011-117: Nichternennung von Renate Lieckfeldt – GRÜNE: Das ist unfassbar!
Zu den Berichten über die Nichternennung von Prof. Renate Lieckfeldt zur Rektorin der Leipziger Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2011-116: Versammlungsgesetz – GRÜNE: Kein Respekt vor dem Verfassungsgerichtshof
Auf die Ankündigung von CDU- und FDP-Fraktion, ihr Versammlungsgesetz zwar formal, aber inhaltlich unverändert wieder in den Sächsischen Landtag einzubringen, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der [...]
