Keine Waldrodungen für große Solaranlagen!
Aktuell wird in der Presse über verschiedene Bauanträge für Solarprojekte im Wald berichtet. Die Planung solcher Anlagen ruft Widerstand bei Bürgerinitiativen und Verbänden hervor. Bereits im Juli hatten die Naturschutzverbände und forstlichen Vereine Sachsens [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Äußerung des Ministerpräsidenten: Bildung ist der Schlüssel für Integration und Teilhabe
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) behauptete gestern auf einer Veranstaltung in Bautzen, Sachsen könne "die Qualität der Bildung nicht mehr garantieren, weil wir Schüler beschulen müssen, die von außen kommen". Dazu erklärt Christin Melcher, [...]
Endgültige Ruhestandsversetzung von Jens Maier: Stärkung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz
Karlsruhe/Dresden. Heute hat das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil des Leipziger Richterdienstgerichts bestätigt, dass der rechtsextreme AfD-Politiker und Richter Jens Maier „zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege“ [...]
Aufschlag für Lausitzer Wasserhaushalt nach dem Kohleausstieg: BÜNDNISGRÜNE präsentieren Positionspapier
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landtagen Brandenburg, Sachsen und Berlin und der Bundestagsabgeordnete Bernhard Herrmann haben heute einen Maßnahmenkatalog zur langfristigen Stabilisierung des Lausitzer Wasserhaushalts nach dem Ende der Braunkohleförderung [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Rückholung einer abgeschobenen Familie
Sachsens Innenminister Armin Schuster hat heute bekanntgegeben, dass die Abschiebung einer Minderjährigen und ihrer Familie nach Albanien vergangenes Jahr wohl nicht rechtmäßig war und die Familie nun nach Deutschland zurückgeholt wird. Dazu erklärt [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Jahresbericht 2022 des Sächsischen Ausländerbeauftragten
Zum heute vorgestellten Jahresbericht 2022 des Sächsischen Ausländerbeauftragten erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ein Themenschwerpunkt des Jahresberichtes 2022 ist die Arbeit [...]
Arbeitszeitstudie Lehrkräfte: Am Ausbau der Assistenzsysteme führt kein Weg vorbei
Zu den Ergebnissen der Studie „Arbeitszeit und Arbeitsbelastung von Lehrkräften an Schulen in Sachsen 2022“ erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Studie bestätigt erneut: Sächsische Lehrerinnen [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Baugipfel: Sachsen kann jetzt eigene Impulse setzen
Zu den Ergebnissen des Baugipfels im Kanzleramt in Berlin erklärt Thomas Löser, Sprecher für Bauen und Wohnen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Krise des Wohnungsbaus hat längst auch Sachsen erreicht. [...]
