PM 2009-244: GRÜNE zur angedrohten Verfassungsklage der Linksfraktion
Zu dem von der Linksfraktion im Sächsischen Landtag heute angekündigten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Raumverteilung im Sächsischen Landtag vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2009-243: Bluttests beim MDR – GRÜNE: Praxis sofort zu beenden
Anlässlich der bekanntgewordenen Entnahme von Blutproben vor Abschluss der Arbeitsverträge beim MDR erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN: "Ich fordere den MDR auf, diese Praxis sofort zu beenden und sich [...]
PM 2009-242: GRÜNE kritisieren Ablehnung des Schulobst-Programms
Die GRÜNE-Fraktion kritisiert die Entscheidung der Koalition, das Schulobst-Programm der EU nicht umzusetzen. "Die Regierung hat sich damit ein echtes Armutszeugnis ausgestellt", erklärt Michael Weichert, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN. "Erst vor ein paar Tagen [...]
PM 2009-241: GRÜNE unterstützen Forderungen der Universitätsrektoren
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützen die Forderungen der sächsischen Universitätsrektoren nach einer angemessenen finanziellen Ausstattung. Die Rektoren der Universitäten in Leipzig, Dresden, Chemnitz und Freiberg hatten in einem Brief eine höhere Finanzierung je [...]
PM 2009-240: GRÜNE-Fraktion startet Diskussionsportal ‚lebendiges89.de‘
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag startet heute das Diskussionsportal www.lebendiges89.de "Wo andere aufhören, wollen wir anfangen", so Karl-Heinz Gerstenberg, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion. "Für uns sind die Friedliche Revolution und [...]
PM 2009-239: GRÜNE wollen „Strafgebühr für schlechte Studienbedingungen“ verhindern
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag startet am kommenden Mittwoch die parlamentarische Debatte über die Studiengebührenpläne der Staatsregierung. Mit ihrem Antrag will sie eine generelle Klarstellung zu Studiengebühren erreichen sowie die angekündigten Gebühren für Langzeitstudenten [...]
PM 2009-238: Härtefallkommission muss weiter arbeiten – GRÜNER Gesetzentwurf im Plenum
In der Plenarwoche steht ein Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion zur Härtefallkommission auf der Tagesordnung. Er ist notwendig geworden, weil die bisherige Regelung zum Jahresende ausläuft. "Wir haben diesen Gesetzentwurf erarbeitet, damit die bewährte Arbeit der [...]
20 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist es Zeit für eine neue politische Kultur in Sachsen
Am 9. November jährt sich zum 20. Mal der Fall der Berliner Mauer. Der nationale Stolz und der Streit über die positiven und negativen Folgen der deutschen Einheit scheinen in diesen Tagen, Wochen und [...]
