Stellungnahme zum Polizeigesetz eingereicht: BÜNDNISGRÜNE stehen für diesen verfassungswidrigen Gesetzesentwurf nicht zur Verfügung
Gestern Nacht ist die Frist zur Stellungnahme der Fraktionen zum Entwurf des neuen Polizeigesetzes abgelaufen. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion hat der Staatsregierung nach eingehender Prüfung des Gesetzesentwurfes mitgeteilt, dass sie für den Entwurf in der jetzigen [...]
Vergabebeschleunigungsgesetz des Bundes: Beschleunigung der Verfahren nicht zulasten von Wettbewerb und Mittelstand
Der Bundesrat schlägt vor, Vergabeverfahren durch eine Aufweichung des sogenannten "Losgrundsatzes" zu beschleunigen. Dieses Vorhaben hat bei den Handwerksbetrieben im Freistaat großes Unverständnis ausgelöst, da die neue Regelung gerade kleinere Betriebe benachteiligen würde. Auch [...]
BÜNDNISGRÜNE fordern Klarheit zur Ablehnung von Integrationsprojekten
Ein Zusammenschluss zahlreicher Initiativen, Vereine und Verbände aus der sächsischen Zivilgesellschaft hat sich in einem Offenen Brief an das Sächsische Sozialministerium gewandt und die Ablehnung von über 70 Integrations- und Teilhabeprojekten kritisiert. Franziska [...]
Alarmierende Defizite beim Schutz unserer Gewässer: Es braucht endlich wirksame Sanktionen
Im Freistaat Sachsen gibt es gravierende Schwachstellen beim Gewässerschutz. Das zeigt die Kleine Anfrage (Drs 8/4382) des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Wolfram Günther. Laut Angaben der Staatsregierung sind bei 95 Unfällen rund 60 Kubikmeter wassergefährende Stoffe in [...]
Schulkinder auf stark frequentierter Staatsstraße massiv gefährdet – BÜNDNISGRÜNE fordern Aufhebung des Radwegverbotes an S177 Wachau OT FeldschlößchenSchulkinder auf stark frequentierter Staatsstraße massiv gefährdet – BÜNDNISGRÜNE fordern Aufhebung des Radwegverbotes an S177 Wachau OT Feldschlößchen
Schulkinder auf stark frequentierter Staatsstraße massiv gefährdet – BÜNDNISGRÜNE fordern Aufhebung des Radwegverbotes an S177 Wachau OT Feldschlößchen
Der Gehweg an der S177 in Wachau OT Feldschlößchen wurde aufgrund einer Einzelbeschwerde für den Radverkehr gesperrt – obwohl die Staatsstraße mit rund 7.000 Kfz pro Tag stark befahren ist und einen hohen [...]
Landtag behandelt BÜNDNISGRÜNEN Antrag zur Sicherung der Errungenschaften der Kulturhauptstadt
Der Sächsische Landtag hat heute den BÜNDNISGRÜNEN-Antrag "Nachhaltige Wirkung der Kulturhauptstadt Europas 2025 für Chemnitz, die Kulturregion und Sachsen sicherstellen" (Drs 8/4698) zur weiteren Behandlung an den Kulturausschuss verwiesen. Der Antrag soll nach [...]
Böllerfrei ins neue Jahr: Tiere und Umwelt schützen, Rettungskräfte entlasten
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der BÜNDNISGRÜNEN unter dem Titel "Böllerfrei ins neue Jahr: Tiere und Umwelt schützen, Rettungskräfte entlasten" über Alternativen zu privatem Silvesterfeuerwerk diskutiert. Franziska Schubert, Vorsitzende und Sprecherin [...]
Corona-Pandemie: Endlich denjenigen helfen, die seit Jahren krank sind und bisher durchs System rutschen
Die Versorgung der Menschen in Sachsen, die unter den Folgen einer Corona-Infektion oder -Impfung leiden, soll künftig deutlich besser werden. Das hat der Sächsische Landtag gestern auf Antrag der Fraktionen BÜNDNISGRÜNE, CDU, SPD [...]
