BÜNDNISGRÜNER Antrag gegen Rodung von Wäldern für Solaranlagen vom Landtag beschlossen
Der Sächsische Landtag hat in seiner gestrigen Plenarsitzung den Antrag "Waldumwandlungen für Photovoltaik ausschließen" (Drs 8/3501) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am späten Abend im Rahmen der Beschlussempfehlungen beschlossen. Durch den Antrag soll verhindert werden, [...]
Frontalangriff auf Bürgerrechte: Minderheitsregierung und BSW beschließen Einstieg in den Überwachungsstaat
Heute wurde das neue Polizeigesetz (Drs 8/6142) mit Stimmen der Minderheitsregierung und der Fraktion BSW im Sächsischen Landtag beschlossen. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert das Vorgehen der Minderheitsregierung und [...]
Straßengesetz ist Bremsklotz statt Planungsbeschleuniger
Im Rahmen seiner heutigen Sitzung hat der Sächsische Landtag den Entwurf für das "Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht" (Drucksache 8/5066) beschlossen. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion hat den Entwurf abgelehnt. Katja Meier, [...]
Kita-Protest vor dem Landtag: BÜNDNISGRÜNE fordern bessere Rahmenbedingungen statt Stellenabbau
Vor dem Sächsischen Landtag demonstriert heute das Bündnis „Kitas retten“ gegen drohenden Stellenabbau, Zwangsteilzeit und Kita-Schließungen. Als Rednerin unterstützt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Forderungen der [...]
Kommunen am Limit – Aktionstag mahnt: Strukturreform jetzt, nicht irgendwann!
Am heutigen Aktionstag "Kommunen am Limit" machen Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit auf die kommunale Finanzkrise aufmerksam, indem sie u.a. verschiedene Einrichtungen geschlossen halten. Das Rekorddefizit von über 30 Milliarden Euro im Jahr 2025 ist [...]
Rechnungshof bestätigt BÜNDNISGRÜNE Kritik: Finanzministerium hat keinen Plan für zukunftsfähige Mitteldeutsche Flughafen AG
Der Landesrechnungshof hat bei der heutigen Vorstellung des "Jahresberichts 2026 - Band I" ein ernüchterndes Bild gezeichnet: Zwischen 2018 und 2024 hat die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) 232 Millionen Euro Verlust eingefahren. Für die [...]
Staatsregierung führt Debatte zu Freiheitsentzug für Minderjährige ohne Faktenkenntnis
Mit ihren Antworten auf mehrere Kleine Anfragen der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsabgeordneten Christin Melcher zur geschlossenen Unterbringung von Minderjährigen offenbart die Staatsregierung Planlosigkeit im Umgang mit jungen Menschen und der für sie nötigen Unterstützung. In den vergangenen [...]
Franziska Schubert, Valentin Lippmann und Christin Melcher als Fraktionsvorstand der BÜNDNISGRÜNEN wiedergewählt
Im Rahmen der turnusgemäßen Wahl des Vorstands der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wurde die aktuelle Besetzung bestätigt. Franziska Schubert erhielt als Fraktionsvorsitzende 7 Stimmen (100%). Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Fraktionsvorsitzender bleibt weiterhin [...]
