Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz: CDU und SPD mit Absage an mehr Beteiligung
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat heute in seiner 11. Sitzung den BÜNDNISGRÜNEN Gesetzentwurf zum Sächsischen Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz (Drs 8/2889) als federführender Ausschuss abgelehnt. Die finale Abstimmung des Gesetzentwurfs findet im kommenden [...]
BÜNDNISGRÜNE fordern mehr Engagement für Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat heute Sachverständige zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Starke Jugendhilfe für eine starke Demokratie: Kinder- und Jugendarbeit sowie Demokratiebildung in Sachsen nachhaltig stärken" (Drs [...]
BÜNDNISGRÜNE fordern Kommunalreform: Schluss mit Flickschusterei!
Angesichts der angespannten Finanzlage vieler Städte und Gemeinden haben Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Bundestag sowie aus mehreren Landtagen das Positionspapier „Die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen muss wiederhergestellt werden!“ vorgelegt. Darin fordern sie [...]
BÜNDNISGRÜNE fordern Gleichstellungsstrategie für Sachsen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will die Gleichstellung im Freistaat voranbringen. Dazu hat sie einen Antrag eingebracht (Drs 8/6257), der nun im Landtag behandelt werden soll. Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der [...]
Windenergie-Turbo: Sachsen muss bayerische Bundesratsinitiative unterstützen
Morgen berät der Bundesrat über einen Gesetzesantrag des Freistaates Bayern, der eine einmalige Sonderausschreibung von 5.000 Megawatt für Windenergie an Land im Jahr 2026 vorsieht. Damit soll der enorme Stau an bereits genehmigten Projekten [...]
Baustelle Sachsen-Franken-Magistrale: Attraktiver Bahnverkehr braucht Ausbau und verlässliche Informationen
Ein Bericht der Freien Presse machte heute eine weitere erhebliche Einschränkung auf der wichtigen Pendler-Strecke von Dresden über Chemnitz nach Hof öffentlich. Wegen Weichenerneuerungsarbeiten wird die Strecke zwischen Flöha und Niederwiesa vom 7. bis [...]
Fortsetzung „Ganztagspiloten“: Ganztag verdient endlich mehr politische Aufmerksamkeit
Bei einem Besuch der Grundschule in Thalheim verkündete der sächsische Bildungsminister Conrad Clemens (CDU) heute die Fortsetzung des Projekts "Ganztagspiloten". Es wird seit dem Schuljahr 2022/23 erprobt und konnte durch eine BÜNDNISGRÜNE Initiative im [...]
Equal Pay Day: Strukturelle Benachteiligung bleibt Realität für Frauen
Morgen ist "Equal Pay Day". Er markiert symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen im Vergleich zu Männern im aktuellen Jahr rechnerisch unbezahlt arbeiten. Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
