Kürzungen in der Psychotherapie drohen Versorgungskrise zu verschärfen
Anlässlich der Pressekonferenz des Aktionsbündnisses Psychotherapie zu den Folgen des Beitragsstabilisierungsgesetzes kritisiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die geplanten Kürzungen für die psychotherapeutische Versorgung. Dazu erklärt Thomas Löser, gesundheitspolitischer Sprecher der [...]
Machbarkeitsstudie Leipzig–Chemnitz: Sparvariante ist verkehrspolitische Bankrotterklärung
Nach der Vorstellung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau des Nordabschnitts der Bahnstrecke Leipzig–Geithain–Chemnitz kritisiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die nun vorgelegte Ausbauvariante scharf. Statt des ursprünglich erwarteten durchgehend zweigleisigen und elektrifizierten Ausbaus soll der [...]
Praxisforum in Hohnstein: Nationalparkregion braucht Dialog, Akzeptanz und klare Verantwortung des Freistaates
Rund 30 Vertreterinnen und Vertreter aus Nationalparkverwaltung, Kommunen, Wissenschaft, Tourismus, Naturschutz, Bürgerinitiativen und Politik haben an diesem Montag auf Einladung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag auf der Burg Hohnstein über die [...]
Straßengesetz im Ausschuss beschlossen: CDU, SPD und BSW öffnen europarechtswidriger Straßenverbreiterung Tür und Tor
Der Ausschuss für Infrastruktur und Landesentwicklung (ILA) im Sächsischen Landtag hat am 12. Juni dem Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht“ (Drs. 8/5066) zugestimmt. Die Minderheitskoalition aus [...]
Kurswechsel dringend geboten: BÜNDNISGRÜNE fordern verlässliche Perspektive für Azubis in Sachsen
Anlässlich der heutigen Anhörung im Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtags bekräftigt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ihre Forderung nach einer umfassenden Stärkung der beruflichen Bildung in Sachsen. Grundlage [...]
1,46 Milliarden Euro Unfallkosten in Sachsen: Wer bei Verkehrssicherheit kürzt, zahlt doppelt
Die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (Drs. 8/6924) macht das Ausmaß schwerer Verkehrsunfälle in Sachsen auch volkswirtschaftlich sichtbar: Für das Jahr 2025 beziffert die Staatsregierung die Unfallkosten [...]
Klares Bekenntnis zum Schutzstatus für Nationalpark Sächsische Schweiz
Im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages wurde heute der Antrag „Nationalparkregion Sächsische Schweiz stärken: Natur schützen, regionale Wirtschaft fördern, Tourismus nachhaltig steuern“ (Drs. 8/6591) der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN öffentlich angehört. Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Landtagsfraktion, betont die Bedeutung des Nationalparks: [...]
Sichere Geburt darf keine Frage des Wohnortes sein: BÜNDNISGRÜNE fordern landesweites Gesamtkonzept
Die angekündigte Schließung der Geburtshilfe am St. Johannes Krankenhaus Kamenz zeigt erneut, wie stark die geburtshilfliche Versorgung in Sachsen unter Druck geraten ist. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert deshalb mit einem Antrag im [...]
