Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: Gemeinsam am Barriere-Frei-Staat arbeiten
Zum morgigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt Petra Čagalj Sejdi, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir alle profitieren von Maßnahmen, die Menschen mit Behinderung die [...]
Evaluationsstudie zum Täter-Opfer-Ausgleich in Sachsen – BÜNDNISGRÜNE für stärkere Nutzung
In der heutigen Pressekonferenz hat Sachsens Justizministerin Katja Meier zusammen mit Prof. Dr. Elisa Hoven die Evaluierungsstudie "Der Täter-Opfer-Ausgleich im Erwachsenenbereich in Sachsen" des Zentrums für kriminologische Forschung Sachsen e.V. vorgestellt. Lucie Hammecke, Sprecherin [...]
Nachfolge Corona-Aufholprogramm: Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen ist der richtige Weg
Zur Ankündigung von Kultusminister Christian Piwarz, den Schulen im Freistaat Sachsen in Nachfolge des auslaufenden Corona-Aufholprogramms einen Teil der Mittel für Ganztagsangebote (GTA) als flexibles Lernbudget zur Verfügung zu stellen, erklärt Christin Melcher, bildungspolitische [...]
Abkommen zur Elektrifizierung Bahnstrecke Dresden-Breslau: Deutsche Umsetzung ist ein Trauerspiel
Heute jährt sich die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Abkommens zum Ausbau und zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Breslau zum 20. Mal. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das [...]
Richtlinie Kommunaler Straßenbau: Förderung für Rad- und Fußverkehr wird ausgeweitet
Das sächsische Kabinett hat diese Woche die novellierte Richtlinie Kommunaler Straßenbau (KStB) zur Kenntnis genommen. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dreiviertel der Radfahrenden in Sachsen [...]
Landesprogramm Sprachförderung in der Kindertagesbetreuung: Für eine alltagsintegrierte sprachliche Bildung, die alle erreicht
Der Sächsische Landtag hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD (Drs 7/13124) beschlossen, mit dem die Staatsregierung mit der Erarbeitung eines Landesprogramms zur alltagsintegrierten Sprachförderung in der Kindertagesbetreuung beauftragt wird. Dazu [...]
Anpassung der sächsischen Schuldenbremse an Konjunktur bleibt notwendig
Die CDU-Fraktion hat heute bekanntgegeben, dass sie sich gegen eine Modernisierung der sächsischen Schuldenbremse ausspricht. Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, reagiert darauf wie folgt: "Es [...]
Aktuelle Debatte Wasser: Sichere Wasserversorgung ist Naturschutz und nachhaltige Wirtschaftspolitik zugleich
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einer Aktuellen Debatte mit dem Titel "Mit Wasser haushalten – damit Sachsen zukünftig nicht auf dem Trockenen sitzt" über die Auswirkungen [...]
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