PM 2007-06: Kulturraumgesetz – GRÜNE begrüßen endlich eröffnete Diskussion
Grundsatz des solidarischen Prinzips muss erhalten, demokratisches Prinzip gestärkt werden Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, begrüßt die offene Diskussion über die Fortschreibung des Kulturraumgesetzes. "Jetzt muss in einer kleinen Novelle die Befristung des [...]
PM 2007-04: Ganzjährige Abschussfreigabe der Kormorane
Staatsregierung weniger an Naturschutz als an Pflege von Lobbygruppen interessiert Zu den Plänen des sächsischen Umweltministers, noch ab Januar Kormorane per Verordnung ganzjährig zum Abschuss freizugeben, erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Ich [...]
PM 2007-03: Sachsen LB soll Aktiengesellschaft werden
Weichert begrüßt Rechtsformwandel: Lösung für kommunale Unternehmen Der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, Michael Weichert, begrüßt den angestrebten Wandel der Rechtsform bei der Sachsen LB:"Der Rechtsformwandel wird nicht nur die angestrebte Beteiligung Dritter erleichtern. Sie [...]
PM 2007-02: Öffentliche Anhörung zum Thema ‚Soziales Frühwarnsystem‘
Herrmann: Es macht wenig Sinn, Neues aus der Taufe zu heben, wenn vorhandene Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe gekürzt werden Am Mittwoch, den 10. Januar führt der Sozialausschuss des Sächsischen Landtags ab 13:30 Uhr [...]
PM 2006-492: Technologiezentren
Weichert: Staatsregierung schüttet Kind mit dem Bade aus Die Umstellung der Förderung der Technologiezentren in Sachsen zu Gunsten kleiner und mittelständischer Unternehmen hält Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, für verfehlt. "Die Staatsregierung schüttet [...]
PM 2006-491: Familienpolitik muss sich um Kindeswohl drehen – nicht um ideologische Grabenkämpfe
Herrmann: Kitas müssen Zentrum einer modernen Familienbildung sein Zu den Äußerungen von Kultusminister Steffen Flath (CDU), dass die CDU in ihrer Familienpolitik nach "links abdrifte" und die Einführung eines Kindergarten-Pflichtjahres ein Rückfall in die [...]
PM 2006-490: Die Autobahn A 17 ersetzt nicht neue Verkehrskonzepte
Lichdi: In weniger als zwei Stunden mit dem Zug nach PragZur heutigen Eröffnung der Autobahn A17 erinnert Johannes Lichdi, verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, daran, dass "umweltverträglichere Lösungen denkbar [...]
PM 2006-489: GRÜNE kritisieren Landeserziehungsgeld-Regelung als Herdprämie
Herrmann: Warum sind in Sachsen alle Kinder nicht gleich viel wert? Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat die neue Regelung zum Landeserziehungsgeld kritisiert. "Ministerin Orosz muss erklären, warum das Erziehungsgeld in [...]
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