PM 2006-313: Antiterrordatei ist Thema im Landtag
Innenminister begeht Verfassungsbruch in Berlin - Ministerpräsident feierte Verfassung in Dresden - beides am letzten Montag Das Verhalten des sächsischen Innenministers zur Anti-Terrordatei, machte Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, gestern zum Thema im [...]
PM 2006-312: Bleiberechtsdiskussion im Innenausschuss – GRÜNE fordern Innenminister zur korrekten Umsetzung des Landtagsbeschlusses auf
In der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zum Umgang des Innenministers mit dem Landtagsbeschluss zum Bleiberecht (Drs. 4/5660) haben die VertreterInnen der GRÜNEN- und Linksfraktion, den Innenminister aufgefordert, die Beschlussfassung des Landtages vom Juni diesen [...]
PM 2006-311: Bedeutung der Ladenschlussregelung wird überschätzt
Die Bedeutung der Ladenschlussregelung wird nach Meinung der GRÜNEN-Fraktion überschätzt. "Umfragen bestätigen, dass die Politik die Frage weit aufgeregter behandelt, als die Mehrheit der sächsischen Bevölkerung", so Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen [...]
PM 2006-310: Expertise zur Jugendarbeit im ländlichen Raum von Koalition abgelehnt
Jugendpauschale ist Kürzung unter dem Deckmantel der Demografie Die im Antrag der GRÜNEN-Fraktion 'Mobile Jugendarbeit im ländlichen Raum im Freistaat Sachsen' geforderte unabhängige Expertise zum 3. Sächsischen Kinder- und Jugendbericht wurde heute im Sozialausschuss [...]
PM 2006-309: Experten fordern reguläres Hochschulstudium für Erzieherinnen und Erzieher
GRÜNE wollen Landesprogramm für Erzieherinnenbildung im Haushalt 2007/2008 Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht sich durch die heutige Anhörung des Sozialausschusses im Sächsischen Landtag in der Forderung nach einem regulären Hochschulstudium für Erzieher bestätigt. [...]
PM 2006-308: Welterbe – Als Tiger gestartet, als Milbradts Bettvorleger gelandet?
Zu den Berichten, dass der Streit um das Welterbe kein Thema im gestrigen Koalitionsausschuss war, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Nach den engagierten Äußerungen von Minister Jurk in den letzten [...]
PM 2006-307: Fleischskandal – Ein Kontrolleur für 324 Betriebe in Sachsen
GRÜNE verlangen höhere Kontrolldichte bei Lebensmittelüberwachung Nach Auffassung der GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist die mangelnde Kontrolldichte eine der Ursachen für den Fleischskandal, der über Bayern auch Sachsen erreicht hat. "In Sachsen ist ein [...]
PM 2006-306: Welterbe – Staatsregierung brüskiert Außenamt und Deutsche Unesco-Kommission
GRÜNE befürchten negative Auswirkungen für weitere sächsische Bewerbungen "Die Staatsregierung manövriert sich beim Thema 'Welterbe' in eine immer haltlosere Position", kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, das Fehlen des sächsischen Innenministeriums [...]
