PM 2006-160: Pauschale Ermächtigung zu Früherkennungsuntersuchungen verfassungswidrig
GRÜNE hatten in Ausschussberatungen Widerspruchsrecht für Frauen erwirkt Die GRÜNE-Fraktion steht einem Mammographie-Screening grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Damit können Vorsorgeuntersuchungen nach einheitlichen Qualitätsstandards durchgeführt werden. Die GRÜNE-Fraktion hatte in den Ausschussberatungen dahingehend Verbesserungen am Gesetzentwurf [...]
PM 2006-158: GRÜNE zu Streit um Bildungsplan: Orosz vermischt Partei- mit Sachpolitik
Herrmann: Völlig unnötige Provokation Die GRÜNE-Fraktion bedauert den Streit um den sächsischen Bildungsplan. "Das neue Kapitel 4 im Bildungsplan ist eine unnötige Provokation seitens der Ministerin", bedauert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. "Die [...]
PM 2006-157: Umweltinformationen sind in Sachsen teurer als im Bund
Staatsregierung setzt auf Abschreckung statt Transparenz "Wer für Umweltinformationen Gebühren bis zu 1.000 Euro erheben will, setzt nicht auf Transparenz sondern auf Abschreckung", kritisiert Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion das heute im Landtag [...]
PM 2006-156: GRÜNE zu Kraftwerksneubau in Boxberg: Vattenfall heizt der Erde weiter ein
Sachsen bald nach USA und Kanada auf Platz 3 bei CO2-Belastung pro Kopf der Bevölkerung Der Beschluss für den Neubau eines Braunkohle-Kraftwerkblocks in Boxberg durch den Aufsichtsrat des Unternehmens Vattenfall wird von der GRÜNEN-Fraktion [...]
PM 2006-155: Föderalismusreform bedroht einheitliche Pflegequalität in Heimen
GRÜNE: Notwendige Reform des Heimgesetzes nur auf Bundesebene sinnvoll „Die Föderalismusreform bedroht die einheitliche und qualitätsgesicherte Pflege in den Heimen“, kritisiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag die geplante Übertragung der [...]
PM 2006-154: „Nicht nur einen Verdacht der Zusammenarbeit mit dem MfS, sondern […] Gewissheit erbracht“ – Abgeordnetenanklage gegen Porsch ist eindeutigPM 2006-154: „Nicht nur einen Verdacht der Zusammenarbeit mit dem MfS, sondern […] Gewissheit erbracht“ – Abgeordnetenanklage gegen Porsch ist eindeutig
PM 2006-154: „Nicht nur einen Verdacht der Zusammenarbeit mit dem MfS, sondern […] Gewissheit erbracht“ – Abgeordnetenanklage gegen Porsch ist eindeutig
Die GRÜNE-Fraktion weist den Versuch aus der Linksfraktion.PDS zurück, die Abgeordnetenanklage gegen Prof. Porsch zu verharmlosen. "Die Behauptung des rechtspolitischen Sprechers der Linksfraktion.PDS, Klaus Bartl, 'in der Vorlage zur Abgeordnetenanklage [sei] lediglich von einem [...]
PM 2006-153: Studiengebührendiskussion gefährdet Novellierung des Hochschulgesetzes
CDU-Fraktion provoziert auf Kosten der Studierenden Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht durch die neue Studiengebührendiskussion die gesamte Novellierung des Hochschulgesetzes gefährdet. Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, DR. Roland Wöller, hatte heute die Ermöglichung [...]
PM 2006-151: Ich werde auch für Herrn Porsch keine Verpflichtungserklärung unterschreiben
Der Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Gerstenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist durch einen Rechtsanwalt von Herrn Prof. Porsch aufgefordert worden, eine Unterlassung- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Gegenstand ist die Presseerklärung der GRÜNEN-Fraktion zur Abgeordnetenanklage gegen Prof. Porsch (PM [...]
