PM 2006-53: Zunahme des Genmais-Anbaus ist Konsequenz schwarz-roter Politik
"Die Zunahme des Genmais-Anbaus in Sachsen ist die logische Konsequenz schwarz-roter Politik in Bund und Land", so Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. Heute wurde gemeldet, dass in Sachsen 270 Hektar für die Aussaat [...]
PM 2006-52: Kita-Zugang für alle Kinder und Erhöhung der Qualität wichtiger als kostenloses Vorschuljahr
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht im Kita-Zugang für alle Kinder und in der Qualität der Kita-Betreuung sofortigen Handlungsbedarf. Die sächsische SPD hatte heute das kostenfreie Vorschuljahr eingefordert. "Zuerst muss der Kita-Zugang endlich für [...]
PM 2006-51: Fußballweltmeisterschaft ist weder Katastrophe noch Unglücksfall
"Die Fußballweltmeisterschaft ist weder Katastrophe noch Unglücksfall", reagiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, auf die Forderungen von Innenminister Buttolo, mehr Soldaten für die Sicherheit der WM einzusetzen. "Soldatinnen und Soldaten [...]
PM 2006-50: Staatsschulden verbieten? – Flaths Vorschlag ist „sympathisch, aber nicht zu Ende gedacht“
Als "sympathisch, aber nicht zu Ende gedacht" bezeichnet Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, den Vorschlag von Minister Flath, Staatsschulden durch Verfassungsänderung in Sachsen zu verbieten. "Der Vorschlag wäre nur sinnvoll, wenn [...]
PM 2006-49: Starke Demokraten schwächen die Nazis
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag wird sich am 11. Februar an der Demokratiemeile und am 13. Februar am Gedenken an die Opfer der Bombardierung Dresdens beteiligen. "Wir lassen nicht zu, dass Nazis das Gedenken [...]
PM 2006-48: Nahverkehrszuschüsse – Staatsregierung muss im Bundesrat gegen Kürzungen stimmen
Erfreut nimmt die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Kenntnis, dass sich die ostdeutschen CDU-Verkehrsexperten gegen Kürzungen des Bundes im Öffentlichen Personennahverkehr in 2006 ausgesprochen haben. "Noch im Dezember hat die CDU-Fraktion unseren Antrag gegen [...]
PM 2006-47: Demonstrationsrecht – Vorschlag des Innenministers eindeutig verfassungswidrig
Als "eindeutig verfassungswidrig" hat Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag den Vorschlag des Innenministers zurückgewiesen, Veranstalter radikaler Demonstrationen mit den Kosten des Polizeieinsatzes zu belasten. "Ein Blick ins Grundgesetz, erleichtert die [...]
PM 2006-46: Verwaltungsreform – CDU-Fraktion handelt unverantwortlich
"Die CDU-Fraktion handelt unverantwortlich, wenn sie notwendige Reformen auf die lange Bank schieben will", so Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. "Die demographische Entwicklung und die abnehmenden Finanzzuweisungen erfordern Veränderungen in der [...]
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