Zwei zusätzliche Stimmen für NPD-Kandidaten konterkarieren den Versuch, die NPD politisch zu isolieren. „Dass Ministerpräsident Milbradt im 1. Wahlgang keine absolute Mehrheit erringt, zeigt, wie schlecht es um die Koalition bestellt ist. Das war [...]

Chef der Staatskanzlei ohne Qualifikationsnachweis. Grüner Erfolg bei Rößler: „Erst bist du weg - dann ist er weg!" „Die Besetzung des Kabinetts macht deutlich, dass Ministerpräsident Milbradt das gestrige Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion als Kampfansage [...]

Grundrecht auf ein zügiges Verfahren in Sachsen gewährleisten, statt Rechtsstaat abbauen. „Die Verweigerung des Grundrechts auf ein zügiges Verfahren ist der Justizskandal in Sachsen", so der rechtspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Johannes Lichdi, „nicht [...]