Bundesregierung und Länder bestätigen BÜNDNISGRÜNE Warnungen zur EU-Agrarreform – Jetzt müssen den Worten Taten folgen
Die Zustimmung des Bundesrates zur gemeinsamen Entschließung mehrerer ostdeutscher Länder zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ein wichtiges Signal. Die nun formulierten Forderungen [...]
Entwurf zum Doppelhaushalt 27/28: Zumutung statt Zuversicht und Vision
Der sächsische Finanzminister Christian Piwarz (CDU) hat heute den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/28 in Dresden vorgestellt. Der Entwurf sieht ein Ausgabenvolumen von 26,461 Milliarden für 2027 und 27,006 Milliarden Euro für 2028 vor. Finanziert [...]
Hitzeschutz egal? Staatsregierung lässt Kommunen beim Städtischen Waldschutz allein
Angesichts des spürbar fortschreitenden Klimawandels und Artensterbens stehen urbane Wälder aktuell besonders im Fokus der Öffentlichkeit. Doch während das Bewusstsein für die Bedeutung von Stadtgrün wächst, lässt die sächsische Staatsregierung die Kommunen beim [...]
BÜNDNISGRÜNE sorgen für Millionen für Radwege, ÖPNV und Schiene in Sachsen
Dresden. Das sächsische Kabinett hat heute die Verwendung der Mittel aus dem Landesarm des Sondervermögens für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 bestätigt. Unter anderem sollen 24 Millionen Euro des Geldes in die nachhaltige Mobilität fließen, [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Vorstellung des Ersten Sächsischen Gesetzes zur Bürokratieentlastung und Staatsmodernisierung
Staatskanzleichef Dr. Andreas Handschuh hat heute ein Gesetzespaket vorgestellt, welches zu einer Bürokratieentlastung und Verfahrensbeschleunigung in Sachsen führen soll. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
Drohende Werksschließung in Zwickau – BÜNDNISGRÜNE fordern klares Bekenntnis von VW und Staatsregierung
Einem Bericht des Manager Magazins zufolge prüft der VW-Konzern im Zuge seines angekündigten Stellenabbaus perspektivisch auch die Schließung des Werks in Zwickau nach Auslaufen der aktuellen Modellproduktion. Dazu erklärt Wolfram Günther, wirtschaftspolitischer Sprecher der [...]
Für attraktiven Zugverkehr: BÜNDNISGRÜNER Antrag bringt Reform des Trassenpreissystems auf den Weg
Der Sächsische Landtag hat heute einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt, der weit über Sachsen hinaus Wirkung entfalten könnte. Ziel ist es, nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Trassenpreisen [...]
Handwerk stärken heißt Zukunft sichern: Gemeinsamer Aktionsplan von BÜNDNISGRÜNEN mit CDU und SPD beschlossen
Ein gemeinsamer Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD zur Stärkung des sächsischen Handwerks wurde heute im Sächsischen Landtag mit Mehrheit angenommen. Im Mittelpunkt stehen bessere Bedingungen für die Ausbildung, mehr Unterstützung [...]
