PM 2012-265: 800 Einzelakten aus dem Bereich Rechtsextremismus vom Verfassungsschutz vernichtet

Zwischen dem 4. November 2011 und dem 19. Juli 2012 [...]

PM 2012-264: GRÜNE Abgeordnete fordert Innenminister zur Aufklärung über Zusammenarbeit der sächsischen Polizei mit Polizei aus Weißrussland auf

Nach einem Bericht von Spiegel Online zu einem gemeinsamen Einsatz [...]

PM 2012-261: 500-Millionen-Förderprogramm – Ostdeutschland kann zum technologischen Motor der Energiewende und für Rohstoffeffizienz werden

Die für den 22. August angekündigte Vorstellung eines 500-Millionen-Forschungsförderungsprogramms für [...]

PM 2012-260: Gisela Kallenbach kontert Vorwurf des Umweltministers, zu viele Kleine Anfragen zu stellen

Dem Vorwurf von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) zu viele kleine [...]

PM 2012-259: GRÜNE fordern am Exportverbot für sächsischen Atommüll nach Russland festzuhalten

Vor dem Antrittsbesuch von Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU) in Sachsen [...]

PM 2012-258: Ökosteuer abschaffen? – GRÜNE: Tillichs populistische Forderung wird ‚im Nichts‘ enden

Zur Forderung von Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich in der Tageszeitung "Die [...]

PM 2012-257: Bildungsmonitor – Angesichts der Realität an den sächsischen Schulen kann man über diese Studie bloß den Kopf schütteln

Die Ergebnisse des heute vorgelegten Bildungsmonitors kommentiert Annekathrin Giegengack, bildungspolitische [...]

PM 2012-256: Staatsregierung muss zum Vorbild in der Auseinandersetzung mit Neonazis werden

Zum Vorwurf der Opferberatungsstellen, Behörden würden rechte Gewalt verharmlosen, erklärt [...]

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