PM 2008-399: Bolick und Pecher vor Landesbank-Untersuchungsausschuss
Vernehmung zeigt, dass Landespolitikern Fachwissen zur Kontrolle einer Bank fehlt [...]
PM 2008-398: Verbraucherschutz-Debatte der Koalition scheinheilig
Koalition lehnte erst in dieser Woche Forderung der GRÜNEN nach [...]
PM 2008-396: Beschluss des Verfassungsgerichtshofes zur Abgeordnetenklage gegen Dr. Külow
Legende eines 'offenen Umgangs' Külows zurückgewiesen Zum Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, [...]
PM 2008-395: Zerrüttetes Verhältnis zwischen Justizministerium und Berufsverbänden?
Heftige Vorwürfe Mackenroths gegenüber Berufsverbänden offenbaren die Hilflosigkeit des Justizministers [...]
PM 2008-394: Sächsisches Personenstandsrechtsreformgesetz verabschiedet
Dieses Gesetz untermauert das verstaubte Familienbild der Koalition "Ich bedaure, [...]
PM 2008-393: Finanzausgleichsumlage – Solidarität ja, aber Begrenzung nötig
Der maximale Umlagesatz sollte auf 30 Prozent begrenzt, der Einstiegs-Umlagesatz [...]
PM 2008-392: Grünes Licht für Biomasseforschungszentrum
Es hat sich gelohnt, immer wieder kritisch nachzufragen Zur Pressemeldung [...]
PM 2008-391: Doppelhaushalt 2009/10 – Staatsregierung lehnt zusätzliches Geld für ambulante Maßnahmen zur Resozialisierung jugendlicher Straftäter ab
Wer bei ambulanten Maßnahmen spart, zahlt am Ende im Jugendstrafvollzug [...]
PM 2008-390: Umweltausschuss-Sondersitzung – Lichdi verlässt Sitzung unter Protest
Koalition verhindert sachgerechte Sondersitzung des Umweltausschuss Der Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi [...]
PM 2008-389: Pendlerpauschale grundlegend überarbeiten
Die Pendlerpauschale ist unsozial - Geringverdiener, Alleinerziehende und Familien mit vielen [...]