PM 2006-354: Antiterror-Datei – Innenministerium prüft, wo es nichts zu prüfen gibt

Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei verstößt gegen Sächsische Verfassung In der heutigen [...]

PM 2006-353: Verwaltungsreform – Lichdi: Anhörung im Ausschuss war eine Farce

Experte: Effizienzgewinne wurden nicht untersucht "Die Anhörung zur Verwaltungsreform war [...]

PM 2006-348: Verfassungsschutzskandal – GRÜNE: Kontrolle durch PKK reicht nicht aus

Bewusster Gesetzesbruch durch den Verfassungsschutz? Im Skandal um die verfassungswidrige [...]

PM 2006-345: Abwahl von (Ober)Bürgermeistern – Was nicht funktioniert, müssen Sie ändern, Herr Ministerpräsident!

Die GRÜNE-Fraktion fordert den Ministerpräsidenten zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung [...]

PM 2006-343: Milbradts Familiensplitting – GRÜNE wünschen trotz Kritik ‚Viel Erfolg!‘

Weder sozial gerecht, noch konsequent - Doch für die Union [...]

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