PM 2012-414: NSU-Untersuchungsausschuss – GRÜNE: Warum suchte Sachsens Verfassungsschutz nach 2001 nicht weiter nach dem Terror-Trio?
Zur Vernehmung des Vizepräsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, [...]
PM 2012-413: Innenminister räumt im Landtag ein: Bedrohtem Paar in Hoyerswerda blieb keine Alternativen zur Flucht
Auf die Nachfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der [...]
PM 2012-412: NPD-Verbotsverfahren GRÜNE: Versprechen für gelingendes Verbotsverfahren gebrochen
Den Beschluss des Bundesrats, ein Verbot der rechtsextremen NPD beim [...]
PM 2012-410: CDU/FDP-Koalition katapultiert Sachsen beim Thema erneuerbare Energien immer mehr ins klima- und energiepolitische Abseits
Zur heutigen Landtagsdebatte zum Klimaschutz in Sachsen erklärt Johannes Lichdi, [...]
PM 2012-411: Sächsische Mieter vor übertriebenen Preissteigerungen schützen
"Die Staatsregierung muss unverzüglich per Rechtsverordnung die Mietpreissteigerungen in sächsischen [...]
PM 2012-409: Was hilft ein ‚Operatives Abwehrzentrum‘, wenn es der Polizei offenbar an Kapazität fehlt?
Zur heutigen Landtagsdebatte 'Extremismus keinen Raum geben – Demokratiefeinde entschlossen [...]
PM 2012-408: Acht Verletzte durch Einsatz von Elektroschockpistolen in Sachsen seit 2007
Beim Einsatz von Elektroschockpistolen in Sachsen wurden seit dem Jahr [...]
PM 2012-407: Sachsen braucht Förderprogramm für energetische Sanierung von Altbauwohnungen
"CDU und FDP lassen die sächsischen Vermieter bei der energetischen [...]
PM 2012-406: Interessen der Stadt Leipzigs werden von CDU und FDP ignoriert
Der Freistaat Sachsen wird die Anteile der Stadt Dresden an [...]
PM 2012-405: Weiter kein Weihnachtsgeld für Sachsens Bedienstete – auch nicht für untere Einkommen
In Sachsen wird es weiterhin kein Weihnachtsgeld für Landesbedienstete geben. [...]