PM 2012-242: GRÜNER Landtagsabgeordneter stellt Strafanzeige wegen Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz
Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2012-241: Sind laufende Tests zur Kfz-Kennzeichenerfassung gesetzeskonform?
Zum Pressebericht über die Kfz-Kennzeichenerfassung, wonach erste Autokennzeichen mit Lesegeräten [...]
PM 2012-240: Mehr Einbürgerung gehört zur Willkommenskultur
Zu den leicht ansteigenden Einbürgerungszahlen in Sachsen erklärt Elke Herrmann, [...]
PM 2012-239: Neue Herausforderungen angehen nach LUA-Jahresbericht 2011
Zur Vorstellung des Jahresberichtes 2011 der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- [...]
PM 2012-238: Vernichtung von Aktenteilen durch Verfassungsschutz rechtswidrig
Trotz der am Freitag vom Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission, Prof. [...]
PM 2012-237: GRÜNE fordern Planungssicherheit für ÖPNV
Sachsens GRÜNE-Landtagsfraktion will die Bundesgelder nach dem Entflechtungsgesetz für den [...]
PM 2012-236: Verfassungsgerichtshof verurteilt Staatsregierung nach Verletzung der Rechte von Abgeordneten
Zur heutigen Feststellung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs in Leipzig, dass die [...]
PM 2012-235: Weitere Beweisvernichtung in LKA und Verfassungsschutz?
In der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wurde bekannt, dass das [...]
PM 2012-234: Wir brauchen auch im Bildungsbereich eine Willkommenskultur
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat sich [...]
PM 2012-233: Einsetzung der Kommission ist Bankrotterklärung des Innenministers
Zur heute vom Innenminister Markus Ulbig (CDU) einberufenen 'unabhängigen Kommission' [...]