Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Auswahl von Bewerber/innen für den sächsischen Schuldienst – Zu kurze Rückmeldefristen und fehlende oder unpassende Einstellungsangebote – ‚Lenkendes Verfahrens‘ muss kritisch evaluiert werdenAuswahl von Bewerber/innen für den sächsischen Schuldienst – Zu kurze Rückmeldefristen und fehlende oder unpassende Einstellungsangebote – ‚Lenkendes Verfahrens‘ muss kritisch evaluiert werden
Auswahl von Bewerber/innen für den sächsischen Schuldienst – Zu kurze Rückmeldefristen und fehlende oder unpassende Einstellungsangebote – ‚Lenkendes Verfahrens‘ muss kritisch evaluiert werden
(2019-156) Angesichts kritischer Berichte von Bewerberinnen und Bewerbern für den sächsischen Schuldienst zu Gruppenterminen im Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB), kurzen Rückmeldefristen und fehlenden oder unpassenden Einstellungsangeboten erklärt Petra [...]
- Mehr als 200 registrierte Straftaten gegen Kommunalpolitiker – Staatsregierung muss Arbeitsgruppe einsetzen, die konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung dieser Straftaten entwickelt
Mehr als 200 registrierte Straftaten gegen Kommunalpolitiker – Staatsregierung muss Arbeitsgruppe einsetzen, die konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung dieser Straftaten entwickelt
Mehr als 200 registrierte Straftaten gegen Kommunalpolitiker – Staatsregierung muss Arbeitsgruppe einsetzen, die konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung dieser Straftaten entwickelt
(2019-155) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. "Ich fordere Innenminister Prof. Roland Wöller auf in [...]
GRÜNER Plenar-Antrag fordert umfassende Strategie für den Naturschutz und die wirtschaftliche Nutzung an der Elbe
(2019-154) Sachsens Staatsregierung hat bislang keine umfassende Strategie für den Naturschutz und die wirtschaftliche Nutzung an der Elbe, beklagt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Die Fraktion bringt [...]
Handlungskonzept Insektenvielfalt – Na endlich, der Umweltminister ist aufgewacht!
(2019-153) Heute wurde von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) das 'Handlungskonzept Insektenvielfalt im Freistaat Sachsen' vorgestellt. "Na endlich, der Umweltminister ist aufgewacht!", freut sich Wolfram Günther, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der [...]
Ministerpräsident will Volkseinwand: Dieser Idee hätte die CDU schon im Landtag zustimmen können
(2019-152) Zu den Überlegungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), einen sog. Volkseinwand einzuführen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich finde es höchst [...]
- Überarbeitete Lehrpläne: Stärkung der politischen Bildung bleibt fraglich – Gemeinschaftskunde kann in der 10. Klasse der Oberschule wieder abgewählt werden
Überarbeitete Lehrpläne: Stärkung der politischen Bildung bleibt fraglich – Gemeinschaftskunde kann in der 10. Klasse der Oberschule wieder abgewählt werden
Überarbeitete Lehrpläne: Stärkung der politischen Bildung bleibt fraglich – Gemeinschaftskunde kann in der 10. Klasse der Oberschule wieder abgewählt werden
(2019-152) Zur Vorstellung der überarbeiteten Lehrpläne durch Kultusminister Christian Piwarz (CDU) erklärt Claudia Maicher, Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Erklärtes Ziel der Lehrplanüberarbeitung war die Stärkung der [...]
Enormer Anstieg von Abfallimporten aus Italien nach Sachsen und wiederholte Mängel bei Asbestmülltransporten
(2019-150) Der Import gefährlicher Abfälle nach Sachsen erreichte im Jahr 2018 den Spitzenwert von über 1,2 Millionen Tonnen. Das geht aus einer aktuellen Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf [...]
20-Punkte-Programm zur medizinischen Versorgung: Wenig Konkretes und viel heiße Luft
(2019-148) Zur Vorstellung des 20-Punkte-Programms zur medizinischen Versorgung erklärt Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Das heute vorgestellte 20-Punkte-Programm enthält wenig Konkretes und viel heiße [...]
‚Heim-TÜV-II‘ – Wurde nur eine Auswahl von Heimen besucht? Ausländerbeauftragte soll die der Studie zugrunde liegenden Daten veröffentlichen!
(2019-147) Zur Vorstellung der Studie des 'Heim-TÜV-II' 2019 erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es freut mich, dass die baulichen und hygienischen Mängel [...]
- Hatte der mutmaßliche Mörder (Stephan E.) bis ins Frühjahr 2019 Kontakte in die rechte Szene in Sachsen? – Neonazi-Veranstaltungsort Mücka ist der Staatsregierung bekannt
Hatte der mutmaßliche Mörder (Stephan E.) bis ins Frühjahr 2019 Kontakte in die rechte Szene in Sachsen? – Neonazi-Veranstaltungsort Mücka ist der Staatsregierung bekannt
Hatte der mutmaßliche Mörder (Stephan E.) bis ins Frühjahr 2019 Kontakte in die rechte Szene in Sachsen? – Neonazi-Veranstaltungsort Mücka ist der Staatsregierung bekannt
(2019-146) Heute wurden Recherchen der unabhängigen, antifaschistischen Rechercheplattform EXIF und der Tagesschau bekannt, nach denen der mutmaßlich Mörder (Stephan E.) des Regierungspräsidenten Walter Lübcke möglicherweise noch bis ins Frühjahr dieses [...]